Wann werden der Feuerwehranbau und die Bauhof-Halle endlich fertig?
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2.12.2014
TOP 1:
Im ersten Tagungsordnungspunkt genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Niederschrift der letzten Sitzung.
TOP 2:
Mit 29 von 30 Stimmen wurde kürzlich Florian Baumann aus Untergolding zum ersten Kommandanten der Tiefenbacher Feuerwehr gewählt, sein Stellvertreter ist Johann Franz aus Obergolding. Beide wurden vom Gemeinderat in ihren Ämtern bestätigt.
TOP 3:
Wiederholt musste sich der Gemeinderat mit dem Anbau des Tiefenbacher Feuerwehrhauses befassen. Inzwischen spricht man von einem „Ewigkeitswerk“. Ein Nachtragsangebot musste behandelt werden, weil der Anbau statt seiner ursprünglichen Planung um eineinhalb Meter länger gebaut wurde. Dies geschah nach einem Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter der Regierung, führte Bauplaner Karl Sumgruber aus. Damit sollte gewährleistet sein, dass auch ein größeres Löschfahrzeug in der Zukunft noch Platz hätte. Der Nachtrag beläuft sich auf 39.458 Euro, was besonders die Gemeinderäte der vergangenen Legislaturperiode verärgerte, da diese der veränderten Planung zustimmen mussten, ohne die Nachtragskalkulation zu kennen. Martin Hobmeier (SPD), selbst Feuerwehrmann, spricht inzwischen von einem „Verdrussbau“, der bedingt durch ständige Verzögerungen in der Planung und Ausführung das Doppelte der ursprünglich vorgesehenen Kosten verschlingt. Thomas Krämer (Neues Bürgerforum) und neu im Gemeinderat, ließ sich die Baukosten vorrechnen. Aus den etwa 80.000 bis 100.000 Euro bei Planungsbeginn sind mittlerweile 210 000 Euro geworden. Mit Unmut und Unverständnis reagierten einige Gemeinderäte, als Sumgruber erklärte, dass jetzt endlich Estrich und Fliesenarbeiten erfolgen sollen, das heißt aber auch, dass das Versprechen, bis Weihnachten die Fertigstellung zu garantieren, wieder nicht eingehalten wird. Zwei Fliesenmuster zeigte Sumgruber im Gemeinderat, Martin Hobmeiers Vorschlag, den Feuerwehrmännern diese Wahl zu lassen, fand allgemein Gefallen.
TOP 4:
Nicht weniger ärgerlich reagierte man auf den Sachstand zum Punkt „Ergänzungsbeschluss zur Auftragsvergabe für die Deckensektionaltore der neuen Lagerhalle am Bauhof“. Fakt sind unkorrekte Maße der Stützpfeiler und der Stürze (auch hier war Karl Sumgruber als Planer tätig) . Die beauftragte Firma Kufner muss also mit Zusatzwinkeln und Anbaustützen arbeiten, um die Tore befestigen zu können. Woanders spricht man von „Pfusch am Bau“. Verhandlungen von Bürgermeisterin Gatz brachten das Ergebnis, dass Sumgruber die Mehrkosten aus dem Nachtrag übernimmt.
TOP 5:
Ein Antrag der TSV Tiefenbach, der zur Beratung vorgesehen war, wurde kurzfristig zurückgezogen und soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.
TOP 6:
Die neue LED-Straßenbeleuchtung wurde bei den stattgefundenen Bürgerversammlungen vielfach bemängelt. Es werden zwar 75% der Stromkosten eingespart, aber die Ausleuchtung der Straßen ist nicht lückenlos gewährleistet. Besonders die Wendehämmer seien zu dunkel und die zu niedrigen Masten sorgen für einen zu geringen Lichtkegel. 30 kritische Stellen wurden von Thomas Krämer (Neues Bürgerforum) und Dr. Colli von der TEK-Initiative identifiziert. Die Bürgermeisterin informierte, dass mittlerweile Gespräche zur Verbesserung der Situation mit dem Ingenieurbüro und dem Stromversorger laufen. Möglicherweise müssen bestimmte Leuchtkörper ausgetauscht und Masten erhöht werden. Es steht zu befürchten, dass die Gemeinde auf einem Teil der Nachriüstkosten sitzenbleibt. Wie jedes Jahr wurden Sträucherrückschnitte privater Gärten bemängelt, Straßenschäden wurden kürzlich in einem Katalog aufgenommen. Zum Thema „Gemeindlicher Kindergarten“ informierte die Bürgermeisterin, das sei Teil des integrierten Dorfentwicklungsgesetzes (IOK). Über neue Erkenntnisse werde zeitnah informiert, zur Friedhofserweiterung Ast gibt es am 11. Dezember einen Infoabend.
TOP 7:
Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren, die nicht in der Kinderkrippe oder dem Kindergarten untergebracht sind, können künftig zwei Mal wöchentlich für jeweils drei Stunden in der „Zwergerlgruppe“ ohne Eltern von einer Erzieherin betreut werden. Birgit Gatz nannte das „Offene Astwerk“ als Partner für dieses Vorhaben, weil die Gemeinde durch gesetzliche Richtlinien hier nicht tätig werden kann. Durch die Anbindung an das Astwerk sei auch eine Haftpflichtversicherung vorhanden, die Gemeinde stellt das Obergeschoss im Feuerwehrhaus zur Verfügung und für die Müllentsorgung und mobile Kindertoiletten sorgt die Erzieherin.
Unter Verschiedenes gab Birgit Gatz Auskunft auf die Frage von Ignaz Ganslmeier (CSU) zur Installation des geplanten Jugendpflegers. Kontakt mit der AWO und der Diakonie laufen, das Pflichtenheft ergibt sich aus Vorgaben des Landratsamtes und von Kreisjugendpfleger Jörg Schröter; es wird je nach Bedarf individuell ergänzt, z. B. zur Beschaffung eines Jugendraumes.
Dr. Westphal (FDP) würde sich gerne in die Jugendarbeit einbringen und schlägt eine Arbeitsgruppe vor.
Georg Schmerbeck (Wählergemeinschaft) ließ sich zur Instandsetzung der Straße von Binsham nach Mittergolding aufklären. Geschäftsführer Helmut Radlmeier nannte die beiden Verbindungsstraßen „öffentliche Wege“, die Gemeinde stellte das Material, die Arbeit leisteten die Bauern.
An der Straße durch Gleißenbach findet am 8. Dezember eine Begutachtung des Weihers und der Straße zusammen mit dem beauftragten Beratungsbüro statt, mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen.
Bernhard Haider fehlte entschuldigt, von Uli Viethen lag Bürgermeisterin Gatz die erforderliche Entschuldigung nicht vor.
Der Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Teil.