Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.10.2014
Erfreulich ist, dass alle Gemeinderäte anwesend waren.
TOP 1
Die letzte Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt mit einer Enthaltung von Maria Pirkl, da sie bei der letzten GR Sitzung nicht anwesend war.
TOP 2
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Baugebiet Am Ziegelstadel III im Ortsteil Ast wurde auf Geschäftsordnungsantrag von Ignaz Ganslmeier mit 16:1 (Gegenstimme Elfi Haslauer) Stimmen vertagt.
Zwei Varianten sollten zur Abstimmung kommen:
1.) 25 Parzellen mit 530 bis 900 qm
2.) 28 Parzellen mit 440 bis 900 qm
TOP 3
Zum Antrag auf Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zur Errichtung eines Naturfriedhofes durch Kerstin und Andreas Weichselgartner wurde von Ignaz Ganslmeier nach dem Träger der Einrichtung gefragt, die noch nicht beantwortet wurde. Zur Diskussion kamen die Punkte der Parkplätze und der Zuwegung. Da diese Fragen zur Zeit nicht geklärt werden konnten, wurde TOP 3 und TOP 4 einstimmig mit einer Enthaltung (beteiligt: Kerstin Weichselgartner) vertagt.
TOP 4
Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes für den Naturfriedhof.
Der öffentliche Teil der GR-Sitzung wurde kurz unterbrochen, damit geklärt erden konnte, weshalb die Schreinerei Schmerbeck nicht zur Abgabe eines Angebots eingeladen wurde.
TOP 5
Auftragsvergaben, Schreinerarbeiten und Deckensektionaltore, Lagerhalle Bauhof:
Die offenen Felder links und rechts sollen verschlossen werden, der Rest bekommt Tore.
Vergabe Schreinerarbeiten:
8 Firmen wurden angeschrieben, 5 Firmen haben angeboten. Den günstigsten Preis hat die Zimmerei Holzbau Ruhland aus Haunwang mit 3.402,76 € inkl. MwSt. abgegeben. Der nächste Bieter hatte einen Preis von 3.627,00 € inkl. MwSt.
Die Auftragsvergabe an Zimmerei Holzbau Ruhland wurde einstimmig beschlossen
Auftragsvergabe Deckensektionaltore:
7 Firmen wurden angeschrieben, 2 Firmen haben angeboten.
2 Firmen haben verspätet abgegeben und konnten nicht gewertet werden.
Den günstigsten Preis hat Torbau Kufer aus Obersüßbach mit 12.425,98 € inkl. MwSt mit Teckentrup-Toren abgegeben.
Die Auftragsvergabe an Torbau Kufer wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6
Vergabe der Verputzarbeiten am Feuerwehrhaus Tiefenbach:
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Fliesenlegerfirma Geiss in einem Nachtrag vom 18.10.2014 zum Preis von 6.121,53 € inkl. MwSt. den Zuschlag erhält.
TOP 7
Auftragsvergabe von Kanalbauarbeiten:
4 Firmen wurden in beschränkter Ausschreibung angeschrieben, alle 4 Firmen haben angeboten. Den günstigsten Preis die Firma Oberreiter, Töging mit 33.426,00 € inkl. MwSt abgegeben. Der Zweitbieter hat einen Preis in Höhe von 36.227,00 inkl. MwSt. abgegeben.
Die Auftragsvergabe an Toberreiter, Töging wurde einstimmig beschlossen. Die Bauarbeiten beginnen noch im November 2014.
TOP 8
Anschaffung eines Kommunaltraktors für den Bauhof.
Der alte Traktor ist bereits 24 Jahre alt, bereits seit 10 Jahren abgeschrieben. In den letzten 2 Jahren sind Reparaturen in Höhe von ca. 4.000 € angefallen und weitere Reparaturen stehen an (Stundenzähler). Durch Wolfgang Beck wurde die Frage nach der Ausstattung und dem Typ gestellt. Die Firma Reif, Landshut hat einen Preis von 25.435 € abgegeben, wobei dabei schon 5.000 € Rücknahme für den vorhanden Traktor verrechnet sind.
Die Auftragsvergabe an die Fa. Reif aus Landshut wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9
Straßenbeleuchtung „Am Ziegelstadel II“.
Das Angebot der Bayernwerk AG, die Straßenbeleuchtung mit dem Leuchtentyp, der in Tiefenbach und Ast (Miniridium LED) verwendet wurde, zum Preis von 4.603,41 € auszuführen, wurde 14:3 angenommen. Dennoch werden weitere Angebote für zukünftige Anschaffungen eingeholt.
TOP 10
Die Auftragsvergabe von 3 Straßenleuchten an die Bayernwerk AG in Zweikirchen „Am Weinberg“ zum Preis von 1.660,00 € wurde 11:6 Stimmen beschlossen.
TOP 11
Die Erstellung einer Gebührenbedarfsrechnung für die Entwässerungseinrichtungen an ein Kommunalberatungsbüro wurde einstimmig vom Zeitrahmen von 3 Jahren auf den maximal zulässigen Zeitraum von 4 Jahren beschlossen.
TOP 12
Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle durch Josef Bauer in Tiefenbach, Seepoint.
Unter de Voraussetzung, dass die Entwässerung der Halle über einen anzulegenden Löschweiher realisiert wird, wurde die Zustimmung mit 17:0 Stimmen gegeben.
TOP 13
Dem Antrag zur Errichtung einer Produktionshalle im Gewerbegebiet Asper, Siemensring, durch Herrn Manuel Jakab wurde einstimmig stattgegeben.
TOP 14
Dem Antrag zur Erstellung eines Geräte- und Fahrradschuppens durch Edith und Bertram Peters wurde einstimmig stattgegeben.
TOP 15
Der Bauvoranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses mit Carport durch Tatjana und Andreas Minnameyer wurde bei Einhaltung der Sichtachsen und bei Vorliegen der Nachbarunterschriften einstimmig stattgegeben.
TOP 16
Verschiedenes.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass für den Zeitraum von zunächst 1 Jahr ein Jugendpfleger für die Gemeinde bestellt werden soll. Für dessen Aufgaben soll ein Pflichtenheft erstellt werden.
Die Gemeinde Tiefenbach tritt dem Verein „Leader 2014“ zur Gestaltung des Landkreises bei. Dieser Vorschlag wurde einstimmig bestätigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich für ein Gastspiel des Kulturmobils auch in 2015 zum Preis von 600 Euro zu bewerben.
Es wird angeregt, dass die TEK-Initiative einen Bericht über ihre bisherige Arbeit und über die dazu verwendeten Mittel vorlegt. Durch die Vertreter der TEK-Initiative wird eine „Geburtstagsfeier“ im Dezember angeregt.
Ende der Gemeinderatssitzung gegen 20:20 Uhr.
Es schloss sich wie immer eine nichtöffentliche Sitzung an.