Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30. September 2014.
Von den Gemeinderäten fehlte lediglich Maria Pirkl; Georg Schmerbeck jun. kam
kurz nach Beginn der Sitzung noch hinzu.
Nach Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls nahmen die geplanten Erweiterungen
der Baugebiete Bielerfeld im Ortsteil Ast und Unterfeld Bauabschnitt V im
Ortsteil Tiefenbach sowie die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage in
Binsham den meiste Raum ein. Herr Bauer vom Planungsbüro Komplan aus Landshut
stellte die derzeitigen Planungsstände vor.
Im Bielerfeld handelt es sich um die Fortschreibung des aktuellen
Flächennutzungsplans mit einer Erweiterung des bestehenden Baugebiets um momentan
4 Bauparzellen. In Zukunft könnten weitere 10 bis 12 Einheiten dazu kommen, in
denen auch Vermietungswohnraum geplant ist.
Beim Baugebiet Unterfeld V ist das Heranrücken an das Sportplatzgelände
schwierig; das erst kürzlich angefertigte Lärmschutzgutachten wurde bei den
Vorplanungen entsprechend berücksichtigt und gibt dem Sportverein (TSV) die
nötige Sicherheit auch für den zukünftigen Spielbetrieb. Dafür wurde u.a. im
Randbereich zum Sportgelände so genanntes „Stilles Gewerbe“ (Mischgebiet) ausgeführt.
Gemeinderat Uli Viethen äußerte hier seine Bedenken, dass sich zukünftige
Anwohner trotzdem beschweren könnten und sah die Baugebietsausweisung kritisch.
Auf insgesamt rund 21.000qm sollen etwa 14-15.000qm zur Wohnbebauung zur
Verfügung stehen.
Bei den Planungen zum etwa 33 ha großen Sondernutzungsgebiet in Binsham stellte
Herr Bauer die 5 Nutzungsteilbereiche vor, die vorgesehenen Grünflächen und die
Verkehrserschließung der PV-Anlage. Die eigentliche Nutzung wird auf rund 80%
der vorgesehenen Fläche stattfinden.
In Sachen Fertigstellung des Stellplatzanbaus beim Tiefenbacher Feuerwehrhauses
fand am 25. September die Submission der Ausschreibungsergebnisse statt.
Für die Fliesenarbeiten gab die Firma Geis mit rd. 4.500€ das günstigste
Angebot ab.
Bei den Estricharbeiten entschied sich der Gemeinderat für die Firma Estrichbau
Jell mit ca. 3.200€.
Das Garagentor wird von der Firma Seiler und Heinzel für knapp 5.000€
eingebaut.
Die Bodenbeschichtung wird für ca. 5.200€ von der Firma Birkle, Thomer und
Resch übernommen.
Für die Verputzarbeiten hat keines der angeschriebenen Unternehmen ein Angebot abgegeben;
hier wird kurzfristig eine Lösung gesucht.
Bürgermeisterin Gatz stellte zusammen mit Wolfgang Beck, der die
Rechnungsprüfung geleitet hat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 vor. Knapp 1,3
Millionen Euro konnten im vergangenen Jahr vom Verwaltungshaushalt in den
Vermögenshaushalt eingestellt werden.
Bürgermeisterin Gatz bat zum Abschluss der Tagesordnung die Vorsitzende Doris
Fritsch nach vorne, um über die Arbeit des Vereins „Offenes Astwerk“ zu
berichten. Es liegt außerdem der Antrag vor, für die Kindergruppe 8-13 Jahre
entsprechende Zuschüsse (ca. 4.200€ bis 8.500€) für einzustellendes Betreuungspersonal zur Verfügung zu stellen. Es stellte
sich als unklar heraus, ob für das Projekt öffentliche Zuschüsse beantragt werden können. Außerdem war der Mehrheit der Gemeinderäten nicht vermittelbar, weshalb die Gemeinde dieses Geld für derzeit lediglich 15 Kinder ausgeben solle. Für weitere Kinder gibt es laut Frau Fritsch eine Warteliste. So schlug Bürgermeisterin Birgit Gatz vor, den Leiter des Kreisjugendrings im Landratsamt, Herrn Schröter, zur Aufklärung der Bezuschussungsmöglichkeiten in den Gemeinderat einzuladen. Außerdem favorisiere sie eine gesamtheitliche Lösung für die Jugendarbeit in der Gemeinde und erteilte Insellösungen für einige wenige eine Absage. Auch hierzu soll Herr Schröter Stellung beziehen.
Der Tagesordnungspunkt bzgl. Bezuschussung des konkreten Projekts wurde nach kontroverser Diskussion unter den Gemeinderäten schließlich vertagt.
Unter „Verschiedenes“ gab Bürgermeisterin Gatz verschiedene Termine über
Veranstaltungen in und außerhalb der Gemeinde bekannt.
Im Anschluss fand der nichtöffentliche Sitzungsteil statt.