Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014
Entschuldigt fehlten Oliver Kapser, Julia Stangl, Ignaz Ganslmeier und Martin Hobmeier.
TOP 1: Im ersten Tagungsordnungspunkt genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Niederschrift der letzten Sitzung.
TOP 2: Der geplante Mannschaftstransporter (MTW) für die Feuerwehr Ast kostet voraussichtlich 35.000 Euro. Davon können bei der Regierung 10.500 Euro Fördergelder beantragt werden. Das Fahrzeug soll über eine Sammelbestellung beschafft werden. Da im Haushalt im Jahr 2014 keine Mittel zur Verfügung stehen, sollen die Finanzmittel 2015 bereitgestellt werden.
TOP 3: Der geplante Tagesordnungspunkt – die Genehmigung eines Freistellungsverfahrens für ein Einfamilienwohnhaus – wurde von den Bauwilligen zurückgezogen.
Dafür wurde der Tagesordnungspunkt TOP 10 vorgezogen:
Nach dem aktuellen Standortgutachten besteht für den Mittelschulstandort Ast Gefahr, mittelfristig nicht mehr genügend Klassen bilden zu können; damit stünde die Schließung der Schule im Raum.
Seit einiger Zeit favorisiert die dazu gebildete Interessengemeinschaft die Idee einer Gemeinschaftsschule, an der Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und sich erst dann für eine weiterführend Schule entscheiden. Nun wird empfohlen, ein pädagogisches Konzept für eine Gemeinschaftsschule erstellen zu lassen. Herbert Lohmeyer, der Vorsitzende der IGG informierte den Gemeinderat über die Vorgehensweise und Bürgermeisterin Gatz stellte den Antrag für die Genehmigung des Konzepts durch Schulentwickler Roland Grüttner. Die Kosten von 2.500 Euro könnte man eventuell mit den Nachbargemeinden teilen.
TOP 4: Mit dem Antrag auf Baugenehmigung eines Einfamilienhauses in Obergolding zeigten sich der gesamte Gemeinderat einverstanden.
TOP 5: Die Bauleitplanung der Stadt Landshut im Bereich „Auloh-Ochsenau“ wird zur Kenntnis genommen.
TOP 6: Die Gebäudewestseite der neuen Lagerhalle am gemeindlichen Bauhof soll mit Toren verschlossen werden.
Möglich sind:
– Folientore Angebot 19.558 Euro
– Holzschubtore 20.658 Euro
– Deckensektionaltore 19.425 Euro
– Verschließen durch Holzverschalung je Tor 1.800 Euro
Vor- und Nachteile der Möglichkeiten wurden beraten, abschließend entschied sich der Gemeinderat für 5 Stück Deckensektionaltore; 3 Tore werden mit Lichtbändern versehen, 1 Tor erhält eine Schlupftüre. Die beiden Öffnungen rechts und links des Gebäudes werden mittels Holzverschalung geschlossen. Das bereits für die Planung der Lagerhalle zuständige Büro Sumgruber muss die Ausschreibung vornehmen.
TOP 7: Videobefahrungen am Kanalsystem im Jahr 2013 haben am Hauptsammler Tiefenbach/Ast und an einigen Ortskanälen Rohrleitungsschäden aufgezeigt. Die Schadensbehebung fordert 30.940 Euro, das bisher begleitende Büro Hanke wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung vorzunehmen.
TOP 8: Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, dass die Sanierungskosten der Schulturnhalle Ast mehr als 80% eines Neubaus kosten würden. Dies ist eine Voraussetzung für eine Bezuschussung durch die Regierung von Niederbayern. Welche Turnhalle gefördert wird, richtet sich nach der unterrichteten Klassenzahl. Des weiteren überprüft die Regierung auch die Standortsicherheit der Mittelschule. Die Förderung verlangt für eine Einfachturnhalle 8 Klassen, für eine Doppelturnhalle 18 Klassen. Realistisch ist also eine Einfachturnhalle, die Verwaltung erhält den Auftrag, Fördermittel zu beantragen. Alle anwesenden Gemeinderäte samt Bürgermeisterin geben ihre Zustimmung.
TOP 9: Die Gemeindeverbindungsstraße nach Gleißenbach weist schon seit einigen Jahren massive Schäden im Belag und Untergrund auf. Auch der einmündende Feldweg ist versumpft und nicht mehr befahrbar. Es besteht der Verdacht, dass ein in unmittelbarer Nähe liegender, höhergelegter Weiher (Biotop-Anlage) Straße und Weg durchnässen. Den Beweis kann nur ein Gutachten liefern. Das Büro Eigenschenk GmbH erhält den Auftrag, für 3.675 Euro ein Gutachten zu erstellen, um die Schadensursache zu ermitteln und eine Standsicherheit einzuleiten. Bürgermeisterin Gatz erhält die Empfehlung, vorher mit den Grundstücksbesitzern über evtl. Sanierungsmaßnahmen zu sprechen.
TOP 11: Die Stadt Landshut hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass vor und nach Inbetriebnahme des Tetra-Funkmastens bei Aign Immissionsmessungen durchführen soll. Eine evtl. Strahlungsbelastung soll so ermittelt werden. Die Stadt Landshut plant 3 Messpunkte, die Gemeinde Kumhausen 1 Messpunkt. Der Gemeinde Tiefenbach wurde vorgeschlagen, ebenfalls ihre Teilnahme mit 2 Messorten zu begleiten. Eine längere Diskussion im Gemeinderat stellte die unterschiedlichsten Meinungen zum Thema Strahlenbelastung bzw. Notwendigkeit der Messergebnisse dar. Die Gemeinderäte des Neuen Bürgerforums wollten durch Transparenz ihre Solidarität mit der Bürgerinitiative gegen den Tetramasten nochmals zeigen und verlangten 2 Messpunkte für spätere Vergleiche, Dr. Westphal (FDP) sprach in einem leidenschaftlichen Plädoyer evtl. gesundheitliche Langzeitwirkungen an und Elfriede Haslauer verlangte die Vertagung des Sitzungspunktes. Uli Viethen (CSU), Bürgermeisterin Gatz (Bürgerforum) und Lorenz Braun (WGT) versprachen sich von den Messergebnissen keine Veränderung der gegebenen Situation. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat, nur eine Messung durchführen zu lassen; Kosten: 370 Euro.
TOP 12: Das Rathaus soll barrierefrei werden. Sitzungssaal und Trauungszimmer sind für Rollstuhlfahrer derzeit nicht erreichbar. Die Auffahrrampe ist zu steil und wird den Anforderungen nicht gerecht. Der Staat fordert außerdem die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden bis 2018. Mit einer Umgestaltung des Rathauses könnten neben einem ungehinderten Zugang auch Arbeitsabläufe der Bediensteten im Rathaus verbessert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einholung von 3 Angeboten verschiedener Architektenbüros, die Kosten dafür sollen insgesamt 10.000 Euro nicht übersteigen.
Unter Verschiedenes gab Bürgermeisterin Gatz bekannt, dass die neuen Busfahrpläne für die Schüler im Rathaus ausliegen.
Maria Pirkl (WGT) schlägt eine Nachbesprechung des Ferienprogramms vor.
Elfriede Haslauer (Bürgerforum) meldet einen schadhaften und deswegen für Kinder verletzungs-gefährlichen Sandkasten am Spielplatz In der Point.
Uli Viethen (CSU) lädt ein zur nächsten TEK-Sitzung.
Wolfgang Beck (CSU) erinnert an die Standortsuche eines Kinderspielplatzes in Mittergolding.
Dr. Westphal (FDP) schlägt vor, eine zweite Tetrafunk-Messung aus eigener Tasche zu bezahlen, was jedoch aus Verfahrensgründen abgelehnt wurde.
Der Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Teil.