Bericht von der Gemeinderatssitzung am 2. September 2014.
Krankheitshalber fehlte Lorenz Braun, berufsbedingt kam Ignaz Ganslmeier etwas später, Bernhard Haider war entschuldigt. So waren 13 von 16 Gemeinderäte anwesend und die Beschlussfähigkeit war gegeben.
Die Tagesordnung und die Sitzungsniederschriften wurden einstimmig angenommen.
Im TOP 2 stellte Nina Hehn, die Moderatorin der Gemeinderats-Klausurtagung vom 25. und 26. Juli 2014 in Vilsbiburg, in einer Zusammenfassung die Ergebnisse der Klausurtagung vor. Der Abschlussbericht wurde auch von den damals nicht teilnehmenden Gemeinderats-Mitgliedern und den zahlreichen Gästen beeindruckt zur Kenntnis genommen.
Folgende Schwerpunkte wurden dabei hervorgehoben:
– Siedlungsentwicklung (Wachstum der Gemeinde, Demographie, Naturverträglichkeit)
– Soziale Infrastruktur für Jung und Alt
– Verkehr und Mobilität (Verkehrskonzept)
– Kultur und Gastronomie
– Klimafreundliche Gemeinde (Energieversorgungskonzept)
– Ortskernentwicklung
– Bürgerbeteiligung (soziales Engagement, Akzeptanz, Bewusstseinsbildung, Transparenz)
Um die Bürgernähe des Prozesses darzustellen, wurde von Nina Hehn folgender Fahrplan vorgeschlagen: Kennziffernanalyse, Auftaktveranstaltung, Zukunftskonferenz 1, Zukunftskonferenz 2, Markt der Ideen, Expertenrunden, Gemeinderatsklausur, Umsetzungsphase. Oberste Priorität hat dabei die Bürgerbeteiligung. Frau Hehn hat dazu aufgefordert, dass sich so viele Bürger wie möglich an diesen Prozessen beteiligen sollen. Auf die Frage von Dr. Westphal über den zu erwartenden Zeitraum dieser Schwerpunktabarbeitung wurde mitgeteilt, dass dieser Prozess erfahrungsgemäß ca. 1 ½ Jahre dauert und durch eine Lenkungsgruppe aus Gemeinderats-Mitgliedern und fachlich interessierten Bürgern geleitet und begleitet wird.
Es wurde der einstimmige Beschluss gefasst, auf der Basis des Orientierungsworkshops ein „integriertes Ortsentwicklungskonzept“ (IOK) für die Gemeinde Tiefenbach mit allen Ortsteilen zu erarbeiten.
Im TOP 3 berichtete Dr. Westphal eindrucksvoll über die Sitzung des Wasserzweckverbandes ISAR-VILS vom 02.07.2014, der sich von Hofham bis Loiching erstreckt. Er ist mit Brunnen in Hofham, Wolfsteinerau und 2x Kröning für die Wasserversorgung von 37.286 Einwohnern mit 10.023 Hausanschlüssen zuständig und versorgt uns mit einwandfreiem Trinkwasser. Der Frischwasserpreis beträgt 1,05€ zzgl. 7% MwSt. pro m³ Wasser. Im Vergleich beträgt der Durschnitt in Bayern 1,45€ zzgl. 7% MwSt. pro m³ und in Deutschland 1,69€ zzgl. 7% MwSt. pro m³. Nur der Brunnen in Kröning bereitet einige Probleme, da dort der Gehalt an Atrazin, einer Langzeit-Folge der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bereits seit 1991 in Deutschland verboten sind, den Grenzwert von 0,1 µg/Liter übersteigt. Durch die Senkung der Förderquote in Kröning und die Zumischung mit Wasser aus den anderen Brunnen werden die Grenzwerte jedoch eingehalten.
Mit viel Detailtreue wurden die Anstrengungen beschrieben, die Förderung in Kröning wieder zu verbessern, entweder durch Abteufung des Brunnes, einen neuen tieferen Brunnen oder eine Pflanzenschutzmittel-Aufbereitungsanlage (PSM) für das Trinkwasser. Durch Gemeinderätin Kerstin Weichselgartner wurde auf das Problem hingewiesen, dass wir weitere Vergiftungen aus den Fungiziden, die energetischen Fassadendämmungen beigemischt sind, in Zukunft im Wasser haben könnten.
Im TOP 4 wurde über das zu beschaffende neue Feuerwehrmannschaftstransportfahrzeug berichtet. Der Bau und die Förderung für das neue Feuerwehrhaus in Ast waren mit der Beschaffung eines neuen Fahrzeuges verbunden. Die Frist von 5 Jahren begann mit der Abnahme des Gebäudes in 2012. Das gewünschte Fahrzeug wird ca. 35 T€ kosten, wobei es ca. 15 T€ billiger ist, als das beantragte Mehrzweckfahrzeug. Gemeinsam mit Rottenburg wird eine Sammelbestellung angestrebt.
Der Beschluss zur Beschaffung konnte noch nicht gefasst werden, da noch weitere Einzelheiten einzuholen sind.
Der TOP 5 war von der Beschlussfassung einer „Dorferneuerung in der Ortsmitte im Ortsteil Tiefenbach mit Bürgerbeteiligung“ geprägt. Die Frage von Martin Hörndl, auf welches Areal sich die „Neue Ortsmitte“ erstreckt, wurde durch die Bürgermeisterin Birgit Gatz mit dem Gebiet von der Feuerwehr bis zur Goldinger Str. beantwortet, wobei die Fläche am alten Wirtshaus in der städtebaulichen Planung oberste Priorität hat. Der Hinweis von Wolfgang Beck, das jetzige Rathaus mit einzubeziehen, wurde von Frau Gatz dahingehend beantwortet, dass es sich um zwei verschiedene Maßnahmen handelt und zwar um eine städtebauliche Maßnahme und zum anderen um die Gestaltung eines barrierefreien öffentlichen Gebäudes (Hochbau), welches von der Regierung gefördert wird.
Der Beschluss, zur Planung und Durchführung der Dorferneuerung (Neue Ortsmitte) mit Bürgerbeteiligung wurde von allen anwesenden Gemeinderatsmitgliedern einstimmig gefasst.
Dazu ist ein Beschluss notwendig, der die Bürgermeisterin und die Verwaltung ermächtigt, die Einholung von 3 Angeboten von städtebaulichen Planungen zur Durchführung der Dorferneuerung mit Bürgerbeteiligung einzuholen. Wolfgang Beck legte Wert darauf, dass es eine belebte Ortsmitte werden soll.
Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der in TOP 7 angekündigte Bauantrag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Unter dem TOP 8 Verschiedenes wurde bekannt gegeben, dass der Innenausbau des Feuerwehrhauses in Tiefenbach weiter geht und Planer Karl Sumgruber weitere Angebote einholt, die Submission ist am 25.09.2014. Durch Martin Hobmeier wurde darauf hingewiesen, dass die Baustelle der neuen Garage ständig unter Wasser steht.
Für die zu installierenden Tore des Bauhofes werden Angebote für Tore in verschiedenen Bauformen eingeholt.
Der Kindergarten in Ast hat 15 Kinder nicht aufnehmen können, wobei ein Teil aus persönlichen Gründen nicht nach Ast gehen möchte. Nach Aussage von Martin Hörndl ist der Kindergarten aktuell zu 100 % ausgelastet.
Das Thema Gemeinschaftsschule wird weiter verfolgt, um den Schulstandort Ast weiter zu sichern.
Die erste Bürgerversammlung der neuen Wahlperiode wird am Donnerstag, den 25.09.2014 um 19 Uhr im Sportheim Tiefenbach stattfinden.
Weiterhin wurde durch Dr. Westphal angeregt, aktiv das Thema der Asylsuchenden anzugehen.
Elfriede Haslauer stellte auf Grund einer Bürgeranfrage die Situation zur Sicherheit der Kreuzung Hauptstraße/Heinzelwinklstraße durch die ständig parkenden Fahrzeuge vor Sparkasse und Bäcker/Metzger in Frage. Hier sollten Möglichkeiten zur Entschärfung der Gefahrensituation geprüft werden.
Martin Hörndl bat um Sachstand zur Friedhofmauer in Ast, worauf von Birgit Gatz berichtet wurde, dass sich die weitere Bearbeitung durch das Büro Büttner am Protokoll des Ortstermins vom 30.07.2014 des Bayerischen Amts für Denkmalpflege, vertreten durch Dr. Michael Mette, orientieren wird.
Verkehrsgefahr sieht Kerstin Weichselgartner auch an der Einmündung zur Zufahrt Am Ziegelstadl, da die Fahrzeugführer die Kurve ständig schneiden würden.
Die Sitzung wurde um 21:45 Uhr geschlossen.