Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2014
Sehr harmonisch verlief die erste (konstituierende) Sitzung des neuen Gemeinderates unter der neuen Bürgermeisterin Birgit Gatz, der so viele Zuhörer wie selten ihr Interesse schenkten. „Alle Gemeinderäte haben sich dem Handeln verschrieben und sind gewählt, um die Zukunft der Gemeinde zu gestalten“, sagte Gatz am Beginn der ersten von ihr geleiteten Sitzung. Sie wünsche sich ein hohes Maß an Nachvollziehbarkeit, Öffentlichkeit und respektvollem Umgang, getragen von Wertschätzung.
Birgit Gatz wurde von Martin Hobmeier , dem ältesten Gemeinderatsmitglied, in stilvoller Form vereidigt. Danach nahm die neue Bürgermeisterin den Eid der sieben neu gewählten Gemeinderatsmitglieder ab: Petra Fuhr-Kraus, Thomas Krämer (beide Neues Bürgerforum), Julia Stangl, Ignaz Ganslmeier, Martin Hörndl, Dr. Ulrich Viethen (alle CSU) und Dr. Joachim Westphal (FDP).
Mit Spannung wurde die Wahl des zweiten Bürgermeisters erwartet, sowohl von den Ratsmitgliedern, als auch von den knapp 40 Zuhörern. Als Kandidaten vorgeschlagen wurden aus den eigenen Reihen Lorenz Braun (WGT) und Dr. Viethen (CSU). Elfriede Haslauer sprach sich stellvertretend für das Bürgerforum für dessen Wunschkandidaten Kapser aus, der schließlich nach Gatz die mit Abstand meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl erhielt und demzufolge klar vom Bürger gewollt wurde. Zum Vergleich erhielt der Kandidat der CSU gute 600 Stimmen. Da das Bürgerforum aber keine Mehrheit erreichen könne, unterstütze es den Kandidaten der Wählergemeinschaft Lorenz Braun. Dieser wurde dann auch mit 10:6 Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt. Als weiterer Stellvertreter konnte sich Bernhard Haider mit neun zu sechs Stimmen gegen Oliver Kapser durchsetzen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Dienstaufwandentschädigung für die hauptamtliche Bürgermeisterin vom Gemeinderat auf 300 Euro monatlich festgesetzt, der Bürgermeisterstellvertreter erhält 280 Euro monatlich.
Einstimmig legte der Gemeinderat für die nächsten sechs Jahre eine so genannte „kleine Geschäftsordnung“ fest. Somit wird es keinen eigenen Bauausschuss geben, wie es die letzten Legislaturperioden der Fall war. Sämtliche Bauanträge werden nunmehr wieder vom gesamten Gemeinderat behandelt. In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden je ein Mitglied aller Fraktionen gewählt (Kapser, Hobmeier, Beck, Pirkl, Dr. Westphal), Vorsitzender hier wurde Wolfgang Beck. Sitze im Wasserzweckverband erhielten Hobmeier, Stangl, Dr. Westphal und Schmerbeck, den Schulverband besetzen Weichselgartner und Hörndl. In allen drei Verbänden ist die Bürgermeisterin ständiges Mitglied, außerdem noch im Werkausschuss des Wasserzweckverbandes.
Harald Bohlender bleibt wie bisher Seniorenbeauftragter, die Stelle des Jugendbeauftragten konnte nicht besetzt werden. Für dieses Amt werden noch Interessierte gesucht.
Diskutiert wurden noch Vorschläge aus den Reihen der CSU und der FDP. Dr. Viethen und Wolfgang Beck schlugen Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen vor, was vom Gemeinderat aufgrund rechtlicher Vorgeben derzeit nicht gewünscht wurde; Dr. Viethen und Dr. Westphal möchten gerne eine eigene E-Mail-Adresse auf Gemeindekosten gestellt bekommen. Diesen Punkt wird man bei der nächsten Sitzung konkretisieren, z.B. was die Sicherheitsanforderungen und auch die Kosten anbelangt.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.