Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2014
In der vorletzten Sitzung der Legislaturperiode hat der Gemeinderat den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 5 293 513 Euro und den Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 6 922 469 Euro verabschiedet. Lediglich Martin Hobmeier (SPD) stimmte dagegen. „Die Gemeinde ist schuldenfrei“ freute sich Geschäftsführer Rudolf Radlmeier.
Im Haushalt sind 400 000 Euro für die Neugestaltung der Ortsmitte vorgesehen. Dieser Betrag war auch schon 2013 im Haushalt eingestellt, wurde dann aber nicht abgerufen, weil erst der Bürgerentscheid „Pro oder Contra neues Rathaus“ abgewartet erden musste. Die Bürger entschieden sich im April 2014 gegen einen Neubau. Der Gemeinderat wird sich demnächst mit einer Neuausrichtung beschäftigen.
291 000 Euro wird die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik voraussichtlich kosten und 195 000 Euro soll die Friedhofserweiterung in Ast fordern. Für den Breitbandausbau sind 160 000 Euro veranschlagt und die Personalkosten betragen etwa 925 000 Euro. Die neue Bürgermeisterin wird ihr Amt künftig hauptamtlich ausführen, so bestimmte es der Gemeinderat noch im Dezember 2013.
Die größte Einnahme kann mit der Einkommenssteuer in Höhe von 2,3 Millionen Euro verbucht werden. Die Gewerbesteuer bringt 650 000 Euro und die Grundsteuern 380 000 Euro. 1,9 Millionen Euro können den Rücklagen zugeführt werden, diese betragen zum aktuellen Zeitpunkt rund 4,7 Millionen Euro.
In einem weiterer Tagesordnungspunkt wurden die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter für die Europawahl berufen.
Weiter gab Bürgermeister Strasser einen Sachstandsbericht bezüglich der Bielerfeld-Erweiterung II im Ortsteil Ast. Da einer der Grundstückseigentümer den erforderlichen Grund für eine Erschließung des neuen Baugebietes momentan nun doch nicht veräußert, soll diese gestoppt bzw. vertagt werden. Der Gemeinderat berät in einer späteren Sitzung über das weitere Vorgehen.
Im Ortsteil Schloßberg wurde festgestellt, dass dem Schmutzwasserkanal große Mengen Oberflächenwasser zugeleitet werde. Es darf aber nur häusliches Abwasser eingeleitet werden. Um evtl. Fehlanschlüsse ausfindig zu machen, erteilt der Gemeinderat der Fa. Kermer Kanalservice den Auftrag für eine TV-Inspektion. Die Kosten hierfür betragen 5973 Euro.
Es fehlten die Gemeinderäte Theresia Musahl, Alex und Siegfried Tremmel.