Bericht von der Gemeinderatssitzung am 25.3.2014
Entschuldigt gefehlt haben Sigi Tremmel und Georg Schmerbeck jun.
Unentschuldigt gefehlt hat Alex Tremmel
Freiflächenphotovoltaik-Anlage Binsham
Im ehemaligen Bentonit-Abbaugebiet in Binsham soll eine Freiflächenphotovoltaik-Anlage entstehen. Insgesamt sollen 51.040 Module auf einer Fläche von ca. 18 ha installiert werden. Die gesamte Anlage wird ca. 20 ha beanspruchen. Der Investor muss der Gemeinde Tiefenbach eine Bankbürgschaft geben, um die erforderliche Rückbauverpflichtung abzusichern.
Die Fa. Clariant muss den Urzustand des Grundstücks mit der Verbindungsstraße von Binsham nach Obergolding wieder herstellen. Danach wird die Photovoltaik-Anlage aufgebaut. Die Kosten für das Planungsverfahren trägt der Investor.
Postwurfsendung der Gemeinde Tiefenbach zum Bürgerentscheid
Die Gemeinde Tiefenbach möchte ein Schreiben mit Wissenswertem zu den beiden Bürgerentscheiden, die am 13.04.2014 stattfinden, verteilen. Als Initiatoren haben die Initiatoren von Bürgerbegehren, in diesem Fall Oliver Kapser, Valerian Thielicke und Alfred Wiesner, laut § 18a der Bay. Gemeindeordnung ebenfalls das Anrecht auf Verteilung eines Schreibens auf Gemeindekosten. Dieses muss gleichzeitig verteilt werden. Sollte dieses Schreiben nicht bis Donnerstag mittags in der Gemeinde Tiefenbach sein, wird die Gemeinde ihr Schreiben vorab veröffentlichen, da die Gemeinde fürchtet, dass der Briefwähler ansonsten seinen Wahlschein falsch ankreuzen könnte.
Feuerwehr Mittergolding
Der 1. Kommandant Franz Biberger und der 2. Kommandant Matthias Zettl wurden in ihrem Amt bestätigt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Kostenbeteiligung der Gemeinde Tiefenbach beantragt. Eine neue Küche soll angeschafft werden. Neue Geräte werden nicht benötigt, da diese vorhanden sind. Die Küche ist 22 Jahre alt und muss ersetzt werden. Ein Angebot der Fa. Käufl beläuft sich auf über 7.000 Euro. Dieses erschien einigen Gemeinderäten doch recht hoch. Deshalb wurde empfohlen ein zweites Angebot einzuholen. Die Beteiligung der Gemeinde beschränkt sich auf 1/3 der tatsächlichen Kosten, maximal aber auf 2.500 Euro, was nach kontroverser Diskussion schlussendlich einstimmig beschlossen wurde.
Haushaltsplan 2014 mit Investitionsplan
Folgende Gelder wurden für Investitionen in den nächsten Jahren eingestellt:
Für 2014 Breitband 160.000 Euro, für 2015-2017 jeweils 55.000
Für 2015 Schulturnhalle Ast 1,715 Mio. Euro
Für 2015 Erweiterung Friedhof Ast 256.000 Euro
Für 2016 Kinderkrippe 330.000 Euro für Aus-, Um- oder Neubau
Der genaue Investitionsplan, der keinen verbindlichen sondern lediglich planerischen Charakter hat, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung verteilt.
Verschiedenes
Die BOS-fähigen Funkgeräte der Feuerwehren sollen über eine Sammelbestellung angeschafft werden. Hierfür erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 80 % für die zuschussfähigen Geräte. Der Einbau ist nicht zuschussfähig. Man entschloss sich dazu, über die Testgeräte hinaus die gleiche Anzahl an bisherigen Funkgeräten anzuschaffen.
Ganz nebenbei wurden dem Gemeinderat mitgeteilt, dass nächstes Jahr der Mannschaftswagen für das Feuerwehrhaus in Ast angeschafft werden muss. Dies ist erforderlich, weil im Feuerwehrhaus zwei Garagen mit Zuschüssen gebaut werden. Innerhalb von 5 Jahren müssen in diesen Garagen Fahrzeuge stehen, da ansonsten die Zuschüsse zurückbezahlt werden müssen. Dies wurde dem Gemeinderat jedoch bei der Planung des Feuerwehrhauses nicht mitgeteilt. Damals wurde eine zweite Garage damit begründet, dass im Falle einer weiteren Anschaffung eines Fahrzeuges nicht an das Gebäude angebaut werden müsse und die Baukosten sich durch den Bau einer weiteren Garage kaum erhöhen würden. Wie so häufig ein weiterer Fall von Intransparenz und Trickserei.
Der Bauschutt auf der abgebrochenen Friedhofsfläche in Ast soll geschreddert werden und zur Befestigung der Waldwege verwendet werden. Belustigt wurde von den Aster Trümmerfrauen berichtet, die fleißig die noch guten Klinkersteine in Sicherheit gebracht hätten. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Forster gegeben, die für jeden m³ 4 Euro verlangt und die Transportkosten mit 280 Euro berechnet.
Die Firma Südchemie baut bei Weiherhäuser die Teerstraße nun doch neben den bestehenden Zufahrtsweg. Allerdings wird nach Beendigung des Abbaus der Feldweg von der Südchemie in Ackerland zurückgebaut. Die Teerstraße bleibt bestehen. Da die landwirtschaftliche Fläche links und rechts neben der Straße Herrn Nold gehört, ist das Verschieben der Straße kein Problem.
Als Herr Strasser auf den aktuellen Stand bezüglich der Abdichtung des Weihers in Gleißenbach angesprochen wurde, konnte er keine Auskunft über die längst zu erledigende Trockenlegung erteilen. Vielmehr gab er zu, bisher nichts unternommen zu haben. Mittlerweile geht die Straße im Bereich des Weihers immer mehr kaputt, aber auch dies lässt Bürgermeister Strasser offenbar kalt. Frau Gatz wird einen Berg unerledigter Projekte und Aufgaben zum Amtsantritt vorfinden und sich deshalb über Langeweile im Amt nicht beschweren können.