Die heutige „Symbolische Grundsteinlegung“ in der Tiefenbacher Ortsmitte hat es deutlich gemacht:
Unser politischer Mitbewerber, die Tiefenbacher CSU, möchte das neue Rathaus nicht mehr als solches bezeichnen. Fast über Nacht wurde das Gebäude umgetauft in „Bürgerhaus mit ein bisschen Verwaltung“, wie der stellvertretende Ortsvorsitzende es nannte.
Knapp 100 Gemeindebürger und Vertreter politischer Gruppierungen konnten sich davon überzeugen, mit welchen Argumenten die schwelenden Fragen zu den Kosten abgewehrt wurden.
„Es gibt keine Detailplanungen, nur Grobplanungen für das Gesamtkonzept“, versuchte man die Bürger zu beruhigen.
Dabei ist es Fakt, dass es für das Rathaus-Gebäude – als einzigem! aller Ortsmitte-Gebäude – eben sehr wohl bereits konkrete Planungen gibt. Sowohl für die Raumaufteilung als auch für die Kosten. Genau diese Rathaus-Planungen waren ja im Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben worden und waren u.a. bei der Beurteilung der verschiedenen Vorschläge für den Gemeinderat entscheidungsrelevant.
Lediglich für die anderen Nutzungen (z.B. Ärztehaus/Apotheke, Läden, Wohnen, Gastronomie usw.) gibt es in der Tat noch keine Detailplanungen. Diese Information haben die Präsentatoren der heutigen Veranstaltung völlig unterschlagen.
Insofern sind auch die Kostenplanungen des Architekten nicht wegzudiskutieren. Die gemeindlichen Unterlagen, die uns seit dem Gerichtsverfahren vorliegen (wir haben ausführlich berichtet), sprechen eine eindeutige Sprache: 5,3 Mio. Euro Gesamtkosten bei „mittlerem Ausführungsstandard“. Ohne Tiefgarage, Einrichtung und Änderungswünsche.
Auch ist es nicht möglich, das Konzept „kostensparend“ zu verändern, sobald einmal der Architektenvertrag unterschrieben ist. Der Planer hat aufgrund des Wettbewerbs nämlich einen gesetzlichen Anspruch auf die Umsetzung seines Konzepts. Gott sei Dank ist das bisher aufgrund unserer Intervention nicht passiert. Wenn aber der uns ebenfalls im Entwurf vorliegende Vertrag unterschrieben wird, gibt es keinen Weg zurück; auch nicht bei den Kosten.
Wir sehen die neue Entwicklung in der CSU-Kommunikation zum Rathaus – nein: neuerdings „Bürgerhaus“ – als einen Fall von „Tarnen und Täuschen“. Was aber so kurz vor den Kommunalwahlen nicht wirklich verwundert.
Zur Lektüre empfehlen wir unseren Flyer Rathaus-Aufklärung