Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.1.2014.
Entschuldigt gefehlt haben Alexander Tremmel, Siegfried Tremmel, Karl Stangl, Bernhard Haider.
Letzte Sitzungsniederschrift:
Kerstin Weichselgartner fragte an, warum Heidenkam beim Glasfaserausbau nicht berücksichtigt worden sei. Bei Nachfrage stellte sich heraus, dass Heidenkam nur mit 2,4 MB angebunden wären. Laut Aussage von Bgm. Strasser sollten diese wie Ast und Tiefenbach 50 MB haben. Kerstin Weichselgartner wies darauf hin, dass laut eines Messauftrages bei der Deutschen Telekom und 1&1 aber nur 3 MB bestätigt wurden. Bgm. Strasser wird sich bis zur nächsten Sitzung erkundigen.
Die Sitzungsniederschrift wurde danach einstimmig angenommen.
Erweiterung Friedhof Ast:
Der Friedhof soll in zwei Schritten erweitert werden. Das derzeit noch bestehende Haus werde demnächst abgerissen. Vorerst soll im Bereich des jetzigen Hühnerstalls quer zum Kiesweg eine symmetrische Erweiterung erfolgen. Der Zugang wäre dadurch gerade. Die voraussichtlichen Kosten für die Erweiterung betragen allein für die Erstellung der Mauer 120.000 Euro und für die 1.200 qm Ausbaufläche ca. 180.000 Euro. Wäre die Erweiterung nur einseitig (also im Bereich des Hühnerstalls), würden die Kosten nur um 1/3 (von den 180.000 Euro) reduziert. Eine genaue Kostenplanung kann erst nach einer Ausschreibung gemacht werden.
Das Planungsbüro Büttner wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalschutzes beauftragt, einen Plan inkl. Urnenwand zu erstellen.
Auf der restlichen Fläche am Kiesweg sollen vorerst Stellplätze geschaffen werden.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED:
Für die energetische Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED hat die Ausschreibung ergeben, dass die Fa. Greif, Feldweg 16, Obergolding mit Kosten in Höhe von 16.953,29 Euro rechnet. Die Fa. bbs-projekt AG, Siemensstraße 10, Asper hat ein Angebot mit 34.535 Euro abgegeben.
Der Fa. Greif wurde die Zustimmung gegeben.
Wechsel von Karl Sumgruber zur WGT:
Aufgrund des lange geheim gehaltenen Wechsels von Karl Sumgruber zur WGT (Wählergemeinschaft Tiefenbach) ist die Zusammensetzung der Ausschüsse neu zu verteilen.
Im Bauausschuss ist zukünftig Kerstin Weichselgartner (Vertretung Elfriede Haslauer) vertreten, im Rechnungsprüfungsausschuss Karl Sumgruber (Vertretung Lorenz Braun). Der Rechnungsprüfungsausschuss kommt jedoch während dieser Wahlperiode nicht mehr zum Einsatz und war deshalb „just for fun“ zu besetzen.
BOS-Digitalfunk:
Obwohl bisher die meisten Gemeinderäte in drei Vorabstimmungen gegen den Tetra-Masten gestimmt haben, wollten nur noch 5 Gemeinderäte einer Klage zustimmen, die von Oliver Kapser beantragt wurde. Die Kosten der Klage wären in der ersten Instanz voll von der Rechtschutzversicherung übernommen worden, so sein Argument.
Für die Klage stimmten: Maria Pirkl, Kerstin Weichselgartner, Oliver Kapser, Elfriede Haslauer
Alle anderen stimmten gegen eine Klage, obwohl Kerstin Weichselgartner nochmals die wichtigsten Punkte gegen einen Tetra-Masten zusammenfasste:
– In Bayern sind die Kosten bereits jetzt schon um 64 % höher als veranschlagt.
– Die Kosten werden noch weiter steigen.
– Es werden nur 96 % abgedeckt.
– Es funktioniert immer noch nicht einwandfrei.
– Die Übertragungsquote von Smartphones ist 9.000 mal höher als die der Handgeräte für den Digitalfunk.
– Auch nach der Einführung ist nichts gewonnen, da die Geräte immer noch nicht mehr können als Sprechen und Hören. Die Technik ist veraltet, eine Datenübertragung – wie ursprünglich vorgesehen – ist mit den Geräten gar nicht möglich.
Erstaunlich ist, dass Wolfgang Beck anfangs selbst gegen den Tetra-Masten gekämpft hat und Mitglied der Interessengemeinschaft war. Seit er einen Bauantrag für seinen Schweinemaststall in der Nähe des BOS-Masten gestellt hat, wurde er sehr still. Eigentlich sollte er wissen, dass er der größte Verlierer in direkter Nähe zum Tetra-Masten werden wird. Die negative Auswirkung auf die Tiere wurde bereits in vielen Filmen dokumentiert.
Nutzungsänderung Sporthalle Tiefenbach:
Die Sporthalle Tiefenbach ist derzeit nur für die Nutzung bis zu 100 Personen genehmigt. Bei den bisherigen Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern, Kinderfasching, Showtanzfestival etc. sei die Vorstandschaft immer „mit einem Bein im Gefängnis“ gestanden, da diese eine Sondergenehmigung gebraucht hätten. Diese hätte aber aufgrund der Gegebenheiten (schlechter Ausbau der Fluchtwege) nicht erteilt werden können, so Bgm. Strasser.
Der TSV Tiefenbach möchte nach Strassers Aussage nun eine Mitgliederentscheidung herbeiführen, ob die Halle ausgebaut werden soll oder nicht.
Vorberatung des Verwaltungshaushalts 2014:
Bis auf die kalkulatorischen Kosten sowie die Kreisumlage und Schulverbandsumlage wurden die einzelnen Veränderungen zum Vorjahr von Verwaltungsleiter Radlmeier vorgetragen und vom Gemeinderat genehmigt.
Auch die Kosten für den künftigen hauptamtlichen Bürgermeister konnte (oder wollte) man nicht nennen. Sollen diese Kosten etwa bis nach der Kommunalwahl verschwiegen werden? Oliver Kapser fragte nach und erhielt eine ausweichende Antwort von Herrn Radlmeier. Daraufhin forderte Oliver Kapser die Nachmeldung bis zur nächsten Sitzung, zumal er ja in der letzten Sitzung schon mal vorgerechnet habe, wie hoch die Kosten wären. Mal sehen, welche Werte am 28.01.2014 vorgelegt werden. In der Sitzung vom 10.12.2013 wurde über die Kostensteigerung heftig diskutiert, wir haben darüber berichtet. Deshalb sei es auch nicht nachvollziehbar, weshalb die tatsächlichen Kosten nach 5 langen Wochen Vorbereitung nicht mitgeteilt werden könnten, war Oliver Kapser „leicht“ verwundert.
Feuerwehranbau Tiefenbach:
Der im Bau befindliche Stellplatz soll nunmehr um 1,75 m länger gebaut werden. Dies wäre die Vorgabe, um bei einem späteren Austausch des Mannschaftstransporters gegen z.B. ein HLF16 oder HLF20 auch weiterhin genügend Platz in der Garage zu haben. Die Verlängerung soll in den Hügel hinein erfolgen.
Durch „Massenmehrung“ würde ein Nachtrag in Höhe von 20.000 – 25.000 Euro entstehen, erläuterte Planer Karl Sumgruber. Martin Hobmeier bemängelte, weshalb er nicht schon in der Planungsphase auf diese sinnvolle Idde gekommen sei.
Verfahren Bürgerbegehren:
Oliver Kapser fragte unter Verschiedenes nach, weshalb Bgm. Strasser einen aussichtslosen Befangenheitsantrag gestellt habe, der im Januar – kurz vor Urteilsverkündung – wieder zurückgezogen wurde. Bgm. Strasser versuchte sich herauszureden. Er habe gemeint, das Gericht hätte eine „unerlaubte“ Fristverkürzung vorgenommen. Unseres Erachtens eine bloße Ausrede und der Versuch, einmal mehr den Bürgerentscheid mit Kalkül zu verzögern. Unser Bürgermeister meint also, ein Gericht würde sich gesetzeswidrig verhalten! Wie vielsagend. Oliver Kapser meinte dazu nur: „Damit machst Du Dich endgültig lächerlich“.
Am 15.01.2014 hat das Gericht das mit Spannung erwartete Urteil gefällt und der Durchführung des Bürgerbegehrens erwartungsgemäß zugestimmt. Wann dieses kommen wird, wird die Sitzung am 28.01.2014 zeigen, da hier der Termin für den Bürgerentscheid sowie ein mögliches Ratsbegehren – von Bgm. Strasser in die Wege geleitet – geklärt werden sollen.