In der Gemeinderatsitzung vom 14. Oktober hat unser Gemeinderat Willi Fausten einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, nämlich den Tagesordnungspunkt 5. Information; Bewerbung hinsichtlich Standort Landkreis-Gymnasium vom Nichtöffentlichen in den Öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Ziel des Antrags war es, die Bürgerschaft umfassend und nachvollziehbar über die Entscheidungsprozesse, Argumente, Chancen und Risiken der Bewerbung Tiefenbachs zu informieren. Daraufhin wurde Gemeinderat Fausten die Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen. Einer der Gemeinderäte sprach gar von Geheimnisverrat.
Wir, die Gemeinderäte des Neuen Bürgerforums, haben nun in der Sitzung vom 4. November die Zulässigkeit des Antrags und der Vorgehensweise richtig gestellt. Uns liegt außerdem der Inhalt eines Briefes der Landkreis-Kommunalaufsicht an den 2. Bürgermeister Strasser vor, aus dem ausdrücklich die Rechtmäßigkeit des Antrags hervor geht. Dieser hat es jedoch versäumt, den Wortlaut dieses Briefes bekannt zu machen. Warum wohl? Sicherlich wäre es höchst peinlich gewesen, gegenüber dem Neuen Bürgerforum einen Fehler zuzugeben. Wir hätten vielmehr erwartet, dass sich 2. Bürgermeister Strasser im Namen des ganzen Gemeinderats bei uns für die unberechtigten und ehrrührigen Vorwürfe entschuldigt und eine Richtigstellung in der Lokalpresse veranlasst.
Unsere Gemeinderäte werden sich in jedem Fall weiterhin für eine sinnvolle und transparente Tagesordnung bei Gemeinderatssitzungen einsetzen.
Im Anhang finden Sie die Abschrift vom 6.11.08 des Briefes der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Landshut an die Gemeinde Tiefenbach, durch persönliche Einsichtnahme. Sie können das PDF hier herunterladen: Stellungnahme.