Am 17. Januar hielt das Bürgerforum seine Aufstellungsversammlung im Landgasthof Hahn ab.
1. Vorsitzender Oliver Kapser sprach in seinem Rückblick der letzten 6 Jahre die politische Arbeit des Bürgerforums an. Er erinnerte an die Vereinsgründung im November 2007 und dem anschließenden Erfolg bei den Kommunalwahlen 2008. Das Bürgerforum konnte aus dem Stand 4 Gemeinderatssitze erringen; er selbst sei als Bürgermeisterkandidat nur knapp am Wahlsieg vorbeigeschrammt.
Mit Stolz berichtete er von dem Urteil über das Bürgerbegehren, das am 15. Januar vom Verwaltungsgericht Regensburg gefällt wurde. Die Initiatoren bekamen auf ganzer Linie Recht und die Bürgerinnen und Bürger dürfen nun endlich selbst darüber entscheiden, ob sie ein sündhaft teures neues Rathaus mit mehr als 5,3 Mio. Euro Kosten haben möchten.
Seiner Meinung nach seine diese Gelder viel sinnvoller in anderen wichtigen Projekten aufgehoben, die unmittelbar den Bürgern zugute kämen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die noch folgenden Ausführung von Bürgermeisterkandidatin Birgit Gatz.
Als weiteren Meilenstein bezeichnete er die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, die auf Initiative des Bürgerforums zustande kam. Viele Jahre lang hatte sich die Gemeinde Tiefenbach auf ein gesetzlich unzulässiges Abrechnungsverfahren gestützt.
Durch die Änderung des Verfahrens kommen viele Bürgerinnen und Bürger somit in den Genuss von Kosteneinsparungen, führte Kapser weiter aus.
Aufgedeckt wurde in dem langwierigen Gerichtsverfahren gegen die Gemeinde außerdem, dass Herstellungsbeiträge für die Abwassereinrichtung in Höhe von 900.000 Euro gestundet wurden und bis 2011 unrechtmäßig nicht in die Gebührenkalkulation eingeflossen sind. Die Kläger – und nur diese – erhielten daraufhin entsprechende Rückzahlungen aus den beklagten Gebührenbescheiden.
Seit 2012 werden nunmehr die gestundeten Beiträge in die Kalkulation eingestellt, was für die Gemeinschaft der Gebührenzahler eine Ersparnis von rd. 50.000 Euro pro Jahr bedeutet. Ein toller Erfolg für das Bürgerforum bzw. die Kläger!!!, der allen Gebührenzahlern zugute kommt.
Die Gemeinde hatte noch im schriftlichen Verfahren geäußert, dass sie „seit einigen Jahren nicht mehr mit Zahlungen der Grundstückseigentümer rechnet“.
Die Gemeinderatsmitglieder des Bürgerforums sehen sich dem Wählervotum verpflichtet, kritisch zu hinterfragen und für Transparenz zu sorgen. Dass dies nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat auf Gegenliebe stößt, versteht sich bei der aktuellen Zusammensetzung von selbst. Man werde jedoch nicht von der eingeschlagenen Linie abweichen, so Kapser weiter.
Anschließend stellte Birgit Gatz sich und ihre Ziele in einer schwungvollen und sehr zukunftsorientierten Rede vor.
Als wichtigste Wahlthemen konzentriere sie sich auf die Bereiche familienfreundliche Gemeindepolitik und mehr Verantwortung bei der Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts, das bereits seit 2012 vorliegt. Auch die Entwicklung eines nachhaltigen Leitbilds für die Gemeinde steht im Vordergrund. Als erstes wird jedoch nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin das Projekt „Neue Ortsmitte“ angepackt, damit ein Lebensraum gestaltet wird, der „mit dem Bürger und für den Bürger entwickelt“ wird.
1. Vorsitzender Oliver Kapser bezeichnete die Kandidatur von Birgit Gatz als Glücksfall sowohl für das Bürgerforum als auch für die Gemeinde Tiefenbach. Als praktizierende Rechtsanwältin und ausgebildete Mediatorin bringe sie ideale Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt mit, um mit Sachverstand und Engagement die richtigen Weichen zu stellen. Ihr Kommunikationsgeschick sei besonders geeignet, um Brücken zu bauen.
Bei der anschließenden Wahl wurde Birgit Gatz von den Mitgliedern einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin des Bürgerforums bestimmt.
Ziel bei der anstehenden Kommunalwahl ist es laut Kapser, die Mehrheit im Gemeinderat sowie das Bürgermeisteramt zu bekommen. Dafür werde man hart arbeiten und schlussendlich auch die Früchte ernten, zeigte sich Kapser überzeugt.
Hier finden Sie ein Foto von Birgit Gatz und ihrer Mannschaft, die sich am 16.3.2014 zur Wahl stellen