Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2013
Entschuldigt fehlten Alex Tremmel, Wolfgang Beck und Theresia Musahl. Karl Stangl kam zum wiederholten Mal verspätet, erst zum TOP 5.
In der Niederschrift der letzten Sitzung wurde eine Flurnummer berichtigt, danach wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Kerstin Weichselgartner verlas zur Thematik Stimmenthaltungen einen Auszug aus dem Kommentar zur Gemeindeordnung Art. 48: „Eine Stimmenthaltung entschuldigt die Rechtssprechung nur in untypischen, besonderen Ausnahmesituationen; (…) oder wenn es um die Genehmigung der Niederschrift einer Sitzung geht, an der das Mitglied nicht persönlich teilgenommen hat.“
Bgm. Strasser bemerkte nur, dass das Protokoll schon genehmigt wäre und eine Änderung deshalb nicht mehr möglich wäre, dies aber beim nächsten Mal berücksichtigt wird.
Auch der BOS-Digitalfunk wurde wieder einmal behandelt. In der namentlichen Abstimmung stimmten für die Genehmigung Bgm. Strasser, Lorenz Braun, Bernhard Haider und Fritz Kukat.
Abgelehnt wird der Funkmasten erneut von Kerstin Weichselgartner, Oliver Kapser, Elfi Haslauer, Sigi Tremmel, Georg Schmerbeck, Maria Pirkl, Simon Dax und Karl Sumgruber.
Voraussichtlich wird sich die Regierung von Niederbayern mit einer Ersatzvornahme über den mehrheitlichen Willen der Bürger und Gemeinderäte hinwegsetzen und trotz der Mängel, Sicherheitslücken und gesundheitlichen Belastungen für Mensch und Tier den Masten bauen lassen, da der Digitalfunk bis Ende 2015 deutschland-weit installiert sein soll. Für den Bürger bedeutet dies bereits jetzt 64 Prozent höhere Kosten allein in Bayern und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Übrigens: Der Tetra-Funk ist 9.000 mal langsamer als ein aktuelles Smartphone und kann – wie die alten Geräte auch – nur Hören und Sprechen, eine Datenübertragung ist derzeit nicht möglich.
Bei der Kläranlage soll der Kanalhauptsammler saniert werden. Hierfür wurde eine kleine Ausschreibung über die Auftragsvergabe Planungsarbeiten einstimmig be-schlossen.
Beim Feuerwehrhaus in Tiefenbach stand der Einbau einer Abgasabsauganlage und die Erneuerung der Garageneinfahrtstore zur Diskussion. Die 2 Tore würden jeweils 5.000 Euro kosten, die Abgasanlage für 3 Stellplätze max. 15.000 Euro netto. Laut Martin Hobmeier hätte Herr Haslbeck von der Regierung Niederbayern die Ab-gasabsauganlage für notwendig erachtet. Lorenz Braun als Aster Kommandant be-merkte, dass die Feuerwehren Zweikirchen und Golding auch den Einbau neuer Tore und einer Abgasabsauganlage fordern könnten. Sie hätten das gleiche Recht. Er wä-re für Bohrungen und würde alles andere später bei einer Sanierung einbauen. Kers-tin Weichselgartner schlug vor, den Spalt unten am Tor zunächst mit einer Gummi-lippe abzudichten, um die Kosten möglichst günstig zu halten. Man einigte sich dar-auf, dass bei späteren Sanierungen dann ggf. auch die anderen Feuerwehrhäuser nachgerüstet werden.
Bei der Abstimmung stimmten 4 Räte für die Abgasabsauganlage und nur 1 für ein neues Tor. Damit werden beide Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht umge-setzt.
Dr. Viethen, Dr. Colli und Dr. Ackermann stellten das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das kurz TEK genannt werden soll, vor. Laut Ausführung von Herrn Viethen seien nur 8 der 45 formulierten Maßnahmen „gewinnbringend“. Darauf wolle man sich konzentrieren. Dazu wird 2014 jeden 3. Dienstag im Monat ein Energiestammtisch (oder TEK-Treff – auf den Namen konnte man sich noch nicht einigen) im Wirtshaus in Ast stattfinden, zu dem alle Bürger eingeladen sind. Angedacht ist u.a., Thermographienächte durchzuführen und dabei in einer Woche 100 Häuser zu scannen. Diese sollen anonym miteinander verglichen werden wie auch Abrechnungsbescheide, die von der Gemeinde erstellt werden. So soll jeder Bürger erfahren, was durchschnittlich an Strom, Heizung etc. verbraucht wird – also „normal“ ist.
Für 2014 soll ein Budget in Höhe von 40.000 Euro für Preisverleihungen, Formulare, Druckkosten und Vorträge in den Haushalt eingestellt werden. Der Gemeinderat wird mindestens vierteljährlich über den aktuellen Sachstand informiert.
Kerstin Weichselgartner regte an, eine Woche für die Thermographie zu wählen, in der Schnee auf den Dächern liegt, da man so gleichzeitig schlecht isolierte Dächer ohne zusätzlichen Kostenaufwand besser erkennen kann.
Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Doktoren als Vorsitzende der TEK-Gruppe und willigte vorab der Einstellung von 40.000 Euro in den Haushaltsplan 2014 zu.
Dem Kindergarten in Ast soll eine 500 qm große Fläche als Gemüsegarten in der Ausgleichsfläche zwischen der Straße nach Vilsheim und dem Baugebiet Ziegelstadl zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollen auf dieser Fläche in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde hochstämmige Obstbäume gepflanzt werden.
Kerstin Weichselgartner wies nochmals auf den Punkt „persönliche Beteiligung“ aus der letzten Sitzung hin. Sie wies darauf hin, dass zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hingewiesen werden muss, wer persönlich beteiligt ist. Sie verlas einen Auszug aus dem Schreiben des Landratsamtes (Herr Fischer, Kommunal-aufsicht), in dem Kerstin Weichselgartner recht gegeben wurde: „Nach § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeinde Tiefenbach haben Mitglieder des Gemein-derats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen zu sein, dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen.“
Bgm. Strasser lenkte schließlich sichtlich genervt ein und ersuchte die Gemeinderäte, bei persönlicher Beteiligung zukünftig einen Hinweis vor der eigentlichen Beratung zu geben.
Martin Hobmeier fragte an, wie das eigentlich bei Karl Sumgruber sei. Dieser würde immer mitdiskutieren, obwohl er oftmals der von der Gemeinde beauftragte Planer ist. Bgm. Strasser meinte dazu, dass man dann Karl Sumgruber nicht mehr als Planer beauftragen könnte. Herr Radlmeier hält die Diskussion um die persönliche Beteiligung sogar für einen „Zirkus“.
Oliver Kapser meinte dazu nur: „Wer in einem Gemeinderat sitzt, der sollte sich generell aus irgendwelchen öffentlichen Aufträgen heraushalten.“
Georg Schmerbeck wollte daraufhin wissen, ob Oliver Kapser die Aufträge lieber einem Auswärtigen geben würde. Dies verneinte Herr Kapser, es sei schon in Ordnung, wenn der Auftrag in der Gemeinde bliebe, allerdings hätte man gerade konkret über die Beauftragung eines Gemeinderats gesprochen. Seiner Meinung nach sollten sich alle Gemeinderäte strikt aus öffentlichen Aufträgen heraushalten, das wäre für ihn eine Selbstverständlichkeit. Georg Schmerbeck erwiderte: „Dann finden wir ja gar keinen mehr für den Gemeinderat“.
Hier kam einmal zur Sprache, was in unserer Gemeinde leider an der Tagesordnung ist: Manche Unternehmer sitzen wohl deshalb im Gemeinderat, um die Steuereinnahmen unter sich aufzuteilen.
Die Meinung des Neuen Bürgerforums dazu ist eindeutig: Mit der „Spezlwirtschaft“ muss endlich Schluss sein!
Es schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.