Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.10.2013
Entschuldigt fehlten Karl Stangl und Siegfried Tremmel.
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Wiederholt gab es von Kerstin Weichselgartner Einwände gegen die Sitzungsniederschrift. Im Besonderen wies sie auf die Formalitäten bei Abstimmungen hin, in denen Gemeinderäte eine persönliche Beteiligung haben. Laut Gemeindeordnung muss nämlich zu Beginn der Behandlung darauf hingewiesen werden. Der Betroffene darf dann weder an der Diskussion noch an der Beratung teilnehmen. In der Gemeinde Tiefenbach wird eine persönliche Beteiligung mitunter erst im Rahmen der Abstimmung erwähnt und dann ins Protokoll aufgenommen. Ihre Stellungnahme überreichte Weichselgartner in schriftlicher Form an Verwaltungsleiter Rudolf Radlmeier. Die Niederschrift wurde mit vier Gegenstimmen (Kapser, Weichselgartner, Hobmeier und Haslauer) genehmigt.
Übertragung von Straßenbeleuchtungsbrennstellen der Bayernwerk AG auf die Gemeinde Tiefenbach
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Erwerb der 262 noch im Besitz des Bayernwerks befindlichen Straßenbeleuchtungs-Brennstellen im Gesamtwert von 6670 Euro.
Diese Leuchtkörper wurden dann auch in den Wartungsvertrag (gültig bis 2016) der Bayernwerk- AG aufgenommen.
Auftragsvergabe Schaltschrankumbau – Kläranlage
Da es Störungen bzw. zu Ausfällen der Pumpsteuerung bei Mehrauslastung führt, muss der Schaltschrank der Kläranlage umgerüstet werden. Zwei Angebote wurden eingeholt, mit 8455 Euro war die Firma Gugu aus Buchenbach der wirtschaftlichster Bieter und bekam den Zuschlag.
Berufung Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2014
Für die am 16.03.2014 stattfindenden Wahlen von Bürgermeister und Gemeinderat hat der Gemeinderat einstimmig Frau Leopoldseder, als Stellvertreterin Frau Groß, zu Wahlleiterinnen gewählt.
Berufung gegen Gerichtsurteil in der Streitsache Strassenausbaubeitrag Am Hang
Das Verwaltungsgericht Regensburg gab in wesentlichen Teilen der Anklage der Gemeinde Recht. Widersprochen hat das Gericht der Zusammenfassung im Geltungsbereich, die zwei Straßen zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfasst. Dieser Beschluss wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst und gilt deshalb als nichtig. Der Straßenausbaubeitrag würde sich für die Mehrzahl der Anwohner geringfügig verbessern, zwei Anlieger müssten allerdings wesentlich mehr bezahlen. Der Verfahrensfehler könnte in einem Beschluss in der öffentlichen Sitzung „geheilt“ werden, wie es das Gericht formulierte. Dazu müsste die Gemeinde in Berufung gehen.
Oliver Kapser (Neues Bürgerforum) äußerte Bedenken gegen den Erfolg einer Berufung, weil nach seinen Informationen ein Beschluss nicht mehr geändert werden aknn, wenn die Abrechnung bereits erfolgt ist. Er schlug deshalb vor, alle Abrechnungsbescheide ordnungsgemäß umzubescheiden und die beiden hoch ausfallenden Beträge der Gemeinde begleichen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde als nicht ordnungsgemäß gewertet; das Berufungsverfahren wurde mit 11:4 Stimmen (Kapser, Weichselgartner, Hobmeier, Haslauer) bestellt. Ebenfalls mit 11:4 Stimmen wurde nun die Beschlussfassung über die Festlegung des Abrechnungsgebietes in öffentlicher Sitzung nachgeholt.
Hausnummernzuteilung im Baugebiet „Am Ziegelstadl“ in Ast
Lange und intensiv wurde um diesen Punkt – diesmal beteiligten sich fast alle Räte… – diskutiert. Schließlich einigte man sich auf die übliche Nummerierung: links der Straße die ungeraden, rechts die geraden Nummern. Die Straße zum Anwesen Ruhland führend erhält die Nummerierung der Hauptstraße.
Widmung von Strassen und Wegen
Die Strasse zum Bauhof führend erhält die Widmung als öffentlicher Wald- und Feldweg. Der Wendehammer in Obergolding/Keilberg erhielt die Widmung zur Ortsstraße Keilberg 2.
Benennung weiterer Vertreter im Schulverband
Weil die Schülerzahl in Tiefenbach auf 201 stieg, musste ein weiterer Vertreter im Schulverband bestellt werden. Oliver Kapser wurde einstimmig gewählt, Stellvertreterin ist Kerstin Weichselgartner.
Verschiedenes
Elfriede Haslauer fragte nach, ob ihm Rahmen der Verkehrsbeschilderung am Rathaus evtl. ein Behindertenparkplatz ausgewiesen werden sollte.
Weiter wollte sie wissen, ob es nicht übliche Praxis sei, bei Bauvorhaben bereits im Vorfeld beteiligte Anbieter mit einzubeziehen. Grund der Nachfrage ist die neugeteerte Straße Am Hang (2012). Hier wurde jetzt von Kabel Deutschland an zwei Stellen die Teerdecke wegen Reparaturen aufgeschnitten. Kabel waren marode und hätten, so Haslauer, im Zuge des Straßenbaus gleichzeitig auf Schadhaftigkeit geprüft werden können.
Wie schon des öfteren schilderte Kerstin Weichselgartner die ungünstige Verkehrswegebeschilderung des Baugebietes Ziegelstadl. Aus diesem Grund fahren Baufahrzeuge immer wieder durchs Mohrfeld, was zu Behinderungen führt.
Letztendlich wollte Oliver Kapser wissen, wie hoch die Rechtsanwaltskosten für die diversen laufenden Verfahren sind. Auch nach mehrmaligem Nachfragen verweigerten sowohl Bgm. Strasser als auch Geschäftsführer Radlmeier eine Antwort.
Es folgte ein nicht öffentlicher Teil.