Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2013
Entschuldigt gefehlt haben: Tremmel Siegfried, Haider Bernhard, Braun Lorenz
Auf Anfrage von Oliver Kapser wurde der Tagesordnungspunkt “Erweiterung der Bevollmächtigung des 1. Bürgermeisters zur Abgabe von Freigabe- und Rangrücktrittserklärungen“ aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verlegt. Der Notar habe bemängelt, dass Herr Strasser keine rechtliche Genehmigung bei Sicherungshypotheken habe. Abstimmung einstimmig
1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Frau Weichselgartner übte Kritik an der letzten Sitzungsniederschrift und beantragte die Aufnahme eines Vermerks. Sie hatte ihre Kritik schriftlich verfasst, die Sie Herrn Radlmeier überreichte. Sie las ihre Bemängelungen dem Gemeinderat vor.
Beim TOP 5 „Neubau einer Mobilfunkstation für den BOS-Digitalfunk“ forderte sie die Auf-nahme des Ablehnungsgrundes „Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit von Friedhöfen soll nicht über dem Lebender stehen“. Die Gemeinde Mauern hat Ihren Rechtsstreit gegen die Regierung von Niederbayern nur deshalb gewonnen, weil sie der Regierung vorwerfen konnte, dass die Alternativstandorte nicht ausreichend geprüft wurden. Um selbst eine bes-sere Handhabe gegen die Regierung zu haben, wäre die Aufnahme notwendig gewesen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Beim TOP 6 und TOP 9 wurden während der Sitzung Verfahrensfehler begangen. Wegen persönlicher Beteiligungen wurden bei keinem der betroffenen Gemeinderatsmitglieder Beschlüsse gefasst. Laut Art. 49 GO sei über den Ausschluss eines jeden Mitglieds wegen persönlicher Beteiligung gesondert förmlich Beschluss zu fassen. Herr Radlmeier teilte mit, dass es ausreichen würde, wenn am Ende im Protokoll steht: „14 anwesend, 1 pers. Beteiligung. Der Beteiligte hat nicht mitgewirkt.“ Das gäbe letztendlich das wieder, dass der Gemeinderat sehr wohl der Meinung war, dass derjenige betroffen war und an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. Die Frage ist nur, wie soll man das vorher wissen, wenn es einem nicht mitgeteilt wird?
Des Weiteren wurde Herrn Strasser und Herrn Radlmeier vorgeworfen, sie hätten beim TOP 9 „Bauantrag Tektur“ wichtige Unterlagen und Informationen, welche für die Abstimmung von großer Bedeutung gewesen wären, dem Gemeinderat vorenthalten. Darüber hinaus wurde Herr Braun bezüglich des TOP 9 einer qualifizierten Abstimmungsbeeinflussung bezichtigt. Herr Strasser sagte, soweit er sich erinnern könnte, sei hier der Knackpunkt die Re-duzierung der Gewächshausfläche gewesen.
2 Gegenstimmen (Hobmeier, Weichselgartner), 2 Enthaltungen (Kapser, Haslauer)
Laut Herrn Radlmeier wird ein Vermerk ins Protokoll aufgenommen, aber nicht so ausführlich.
2. Energetische Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Gekommen war der Kommunalbetreuer des Bayernwerks Herr Johann König. Vor der Gemeinderats-sitzung hatte ein Ortstermin stattgefunden, bei dem drei verschiedene LED-Straßenbeleuchtungen in Betrieb besichtigt werden konnten. Herr König berichtete von bereits 2008 und 2012 stattgefunden Umrüstungen. Sein Motto der Energiewende sei jetzt 2/3 der Energiekosten einzusparen nach dem Prinzip: > Energie einsparen, > Energieeffizienz steigern, > regenerative Energien verwenden. Ein paar LED-Lampen seien bereits vorhanden. Die Gemeindeverwaltung hatte im Frühjahr 2013 einen För-derantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gestellt. Mittlerweise liegt die Förderzusage für die LED-Lampen vor. Es sind max. 444 Brennstellen betroffen.
Drei LED-Typen standen nun zur Auswahl:
Hella, 15/21 W, je 400,- € Anschaffungskosten
Philips 20/29 W, je 450,-/550,- € Anschaffungskosten
Schreder 19/27 W, je 540,-/565,- € Anschaffungskosten
Die genannten Leuchtmittel werden auf die bestehenden Masten aufgesetzt. Nur dort, wo man ein 4-adriges Kabel hat, kann man diese Leuchtmittel auch nachts dimmen. Leider sind derzeitig kaum 4-adrige Kabel vorhanden.
Dargestellt wurde eine Kostenrechnung anhand des Leuchtmittels Philips:
444 Brennstellen 7.940,- €
Investition 444 * 450,- €/550,- € = 239.100,- €
derzeitiger Zuschuss BMU 0.28 * 239.100,- € = 47.820,- €
Gemeinde 199.280,- €
Stromkosteneinsparung 25 Ct/kWh 25.800,- €/a
Stromersparnis 67 % 103.300 kWh/a
CO2-Einsparung 52 t/a
Amortisation (ohne Zins) 7,7 a (7,7 Jahre)
Bei der Berechnung sind die Demontage des alten Leuchtmittels und die Montage des neuen Leuchtmittels inbegriffen. Es soll noch ein Planungsbüro eingeschaltet werden. Man hat sich für hell-weiße Leuchtmittel entschieden, da diese gegenüber den warmweißen Leuchtmitteln heller sind. Die Gemeindeverwaltung hat ab dem Zeitpunkt der Förderzusage ein Jahr Zeit eine Entscheidung zu tref-fen.
3. Zuschussantrag Kath. Pfarramt für die Ertüchtigung der Rettungswege im Pfarrheim Ast
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Schreiben der Kirchenverwaltung (Pfr. Scheifele u. Wolfgang Dax) vor, nachdem die Rettungswege des Pfarrheims aus brandschutztechnischen Gründen ertüchtigt und umgebaut werden müssen. Die Kirchenverwaltung ist zu einem Umbau mit Kosten in Höhe von 210.000,- € gezwungen. Derzeit ist nur eine eingeschränkte Nutzung des Pfarrheims möglich, weil der zweite Rettungsweg fehlt. Es wurde ein Zuschuss von maximal 10 % aus 210.000,- € in Aussicht ge-stellt. Abstimmung: einstimmig
4. Optimierung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Tiefenbach; Auftragsvergabe an ein Be-ratungsbüro
Derzeitig sind die Ortsteile Zweikirchen, Ober-, Mitter-, Untergolding sowie Gütersdorf und Gleißen-bach schlecht oder gar nicht mit DSL versorgt. Laut Herrn Gegenfurtner von der Deutschen Telekom würde ein Ausbau für Golding und für Zweikirchen jeweils 80.000,- € kosten. Gütersdorf und Glei-ßenbach könnten nach dem Bau des Radweges zwischen Ast und Gütersdorf versorgt werden. Die Gesamtkosten für einen vollständigen VDSL-Ausbau der Gemeinde wären damit bei ca. 240.000,- €. Derzeit läuft ein Förderprogramm. Laut Aussage von Herrn Räbiger von dem Beratungsbüro Corwese GmbH in Seefeld sei eine Inanspruchnahme des Förderprogramms ohne Beratung schwer möglich. Das Förderprogramm erfordert 19 Stufen, und reicht von der Erfassung des Istzustandes bis zur Er-stellung von Kartenmaterial und umfangreicher Dokumentation.
Das Angebot der Firma Corwese beträgt in der 1. Stufe 2.950,- € und in der 2. Stufe 3600,-€ für die Beratung und Begleitung beim DSL-Ausbau. Ziel ist es, jeden Kabelverzweiger der Deutschen Tele-kom innerhalb der Gemeinde mit einem Glasfaserkabel zu versorgen. Somit soll für alle Gemeinde-bürger VDSL mit 50 Mbit/s bzw. VDSL mit Vektoring-Technik mit 100 Mbit/s zur Verfügung stehen. Ob – was in Zukunft vielleicht mal notwendig sein könnte – jedes Haus mit Glasfaserkabel versorgt werden könnte, halte Herr Strasser nicht für möglich. Abstimmung: einstimmig
5. Antrag auf Genehmigung der Erlaubnis zur Ausübung des Paintball-Sports auf einer Paintball-Freianlage
Auf Antrag der Gotcha Freunde Schloßberg (GFS) soll in der ehemaligen Kiesgrube entlang der Kreistraße LA 21 bei Obergolding die erste Paintball-Freianlage Deutschlands entstehen. Der ansons-ten bisher nur in alten Fabrikhallen betriebene Sport ist ein Schießspiel mit Farben auf Personen. Frau Haslauer (wie auch einige andere Gemeinderäte) bemerkte, nachdem Ihr erklärt wurde, um welche Art Sport es sich bei Paintball handelt, dass das ja wie Kriegspielen sei und nicht gefördert werden sollte. Von den Fachbehörden sollen Stellungnahmen eingeholt werden hinsichtlich Stellplät-ze, sanitäre Anlagen usw. und um überhaupt die Frage der Genehmigungsfähigkeit zu klären. Abstimmung: einstimmig, 1 pers. Beteiligung: Frau Musahl
6. Billigung Bauentwurf; Kreisstr. LA 17, Ast-Gütersdorf, Vollausbau und Bau eines Geh- und Rad-weges
Der Vollausbau der LA 17 zwischen Ast und Gütersdorf soll mit 6 m breiter Fahrbahn, 1,5 m breitem Trennstreifen und 2,25 m breitem Geh- und Radweg erfolgen. Der Graben wird teilweise nur auf einer Seite geführt. Es gibt Aufschüttungen und Einschnitte in das Gelände. Die scharfe Kurve bei Gütersdorf wird entschärft. Der Grunderwerb wird nun vollzogen, der Baubeginn ist nicht 2014. Für 2015 wurde das Geld im Haushaltsplan des Landratsamtes eingestellt.
Abstimmung: einstimmig – 1 pers. Beteiligung: Dax Simon
7. Informationen zur Verkehrsschau 2013
Herr Strasser gab folgende Information zur Verkehrsschau 2013 bekannt:
– Es kam der Vorschlag, im Unterfeld des Ortsteiles Tiefenbach, Umgehungsstraße (Verlängerung Bayerwaldstraße) bis zur Einmündung in die Bundestraße (B11) ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufzustellen. Herr Strasser sagte, er habe dies mit der Polizei besprochen. Jedoch wurde ihm mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei. Herr Hobmeier setzte sich vehement für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein und stellte den Antrag, das Landratsamt um eine Stellungnahme zu bitten, um im Falle eines Verkehrsunfalls nicht mehr dafür verantwortlich zu sein. Herr Radlmeier meinte, bei einer Ortsverbindungsstraße sei das Landratsamt nicht zuständig. Herr Strasser verteilt daraufhin noch einen Artikel aus der Zeitschrift „Der Spiegel“ in dem der „Schilderwald“ kritisiert wird.
– Um die Straße zwischen Aign und Landshut, auf der über viele Jahre hinweg ein max. 12 t-Schild angebracht war, weiterhin auf 12 t begrenzen zu dürfen, würde ein Gutachten benötigt werden. Ein Anwohner (Biberger) hat bereits Risse in seinem Wohnhaus! Dieses Thema soll als separater TOP in die nächste Gemeinderatssitzung aufgenommen werden.
– In Ast im Bielerfeld musste ein „Vorfahrt achten“-Schild angebracht werden, da die betroffene Straße nicht von einer Garageneinfahrt zu unterscheiden ist.
– Geplant ist ein absolutes Halteverbot vor dem Rathaus von 6:00 bis 7:30 Uhr wegen der Schülerbushaltestelle. Im unteren Bereich ist ein absolutes Halteverbot vorgesehen, da durch die Pendler keine Parkplätze mehr fürs Personal zur Verfügung stehen würden. Die Gemeindemitar-beiter und Gemeinderäte sollen Parkausweise erhalten.
8. Verschiedenes
– Herr Sumgruber berichtete von der Vorstandsitzung der Tiefenbacher Feuerwehr und betonte die möglichen Eigenleistungen beim Anbau des Tiefenbacher Feuerwehrhauses. Des Weiteren sprach er von der Notwendigkeit von Abgasanlagen für jeden der drei Fahrzeugstellplätze. Eine Abgasanlage sei heute Normausstattung für jedes Fahrzeug und die Kosten seien zwischen 1.000,- € und 2.500,- € pro Stellplatz – maximal 7.500,- €.
Außerdem wünschen sich die Tiefenbacher Feuerwehrleute einen Betonschacht im Boden, so-wie verschiedene Abflüsse im Boden, ein WC (Urinal) unter der Kellertreppe, mehr Wasserhähne im Kellergeschoss und eine Elektroinstallation in einem Aufputzkanal. Das seien Mehrkosten in Höhe von nur ca. 5.000,- €. Herr Strasser will erst abchecken, ob Abgasanlagen wirklich erforder-lich sind.
Herr Stangl regte an, doch die bestehenden 2 Tore des Tiefenbacher Feuerwehrhauses auch ge-gen neue Tore zu ersetzen. Die bestehenden Tore haben unten einen Luftspalt und deshalb sei-en die Heizkosten für das Feuerwehrhaus sehr hoch. Ausschlaggebend sei aber die gleiche Optik der Tore, weil nämlich alle privaten Hausbesitzer es auch so machen würden. Frau Weichsel-gartner bemerkte hierzu, wenn man Wert auf die Optik legen würde, hätte der Anbau bis zu Dach realisiert werden müssen. Herr Kapser bemerkte, dass man ja wüsste, warum dies nicht gewollt worden sei (Das neue Rathaus wäre damit noch weniger notwendig geworden!).
– Herr Strasser will am 22.10.2013 eine Arbeitsgruppe Energie gründen. Einen Großteil der Gemeinderäte möchte er bei diesem Termin sehen. Der Vorstand der Arbeitsgruppe soll nach sei-nen Vorstellungen jemand aus der Bevölkerung sein. Diese Veranstaltung soll noch in der Tageszeitung und im Internet beworben werden.
– Herr Kapser tadelte das Vorgehen von Herrn Strasser, weil er seinen Antrag „Straßenausbausat-zung“ am 17.09.2013 auf die Tagesordnung genommen hatte, obwohl er wusste, dass Herr Kapser in Urlaub war und an diesem Tag nicht anwesend sein konnte und sich rechtzeitig für seine Abwesenheit entschuldigt hatte. Auch ein schriftlicher Antrag von Frau Haslauer auf Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes wurde ignoriert, da er angeblich zu spät bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen ist (eingereicht Freitag, 04.10.2013, die Einladung mit den Tagesord-nungspunkten ging am 03.10.2013 zu). Auch der Antrag von Kerstin Weichselgartner vom 17.09.2013, die „Straßenausbausatzung“ doch wieder von der Tagesordnung zu nehmen, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Herr Kapser bat Herrn Strasser und den Gemeinderat um ein kollegialeres Verhalten und zukünftig einem Verschieben auf die nächste Gemeinderatssitzung zuzustimmen.
– Frau Weichselgartner beanstandete ein Schild mit der Bezeichnung „Ziegelstadl“, welches irreführend an der westlichen Einfahrt ins Mohrfeld angebracht sei. Sie begründete Ihre Forderung mit der Tatsache, dass immer wieder große Lkw und Sattelzüge ins Mohrfeld geraten und den Weg in das neue Baugebiet Ziegelstadl nicht finden. An der Gabelung der Straßen müsste je ein Straßennamenschild „Im Mohrfeld“ sowie „Am Ziegelstadl“ angebracht werden. Herr Strasser war in dieser Angelegenheit sehr uneinsichtig und konnte sich nur schwer zu einem Ortstermin durchringen.
Anschließend folgte der nicht öffentliche Teil der Sitzung
Autor: Unser Mitglied Andreas Weichselgartner. Vielen Dank dafür