Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 17.09.2013
Entschuldigt gefehlt haben: Oliver Kapser, Elfriede Haslauer
Neubau einer Mobilfunkstation
Laut Bgm. Strasser zählen für die Regierung von Niederbayern unsere Argumente gegen den Standort nicht. Frau Weichselgartner hat vorgebracht, dass die Gemeinde Mauern vor Gericht gegen die Regierung gewonnen hat, da die Alternativstandorte nicht ausreichend überprüft wurden.
Bei uns könnte der Fall ähnlich sein. Die Regierung führt an, dass auf dem Alternativstandort auf dem Friedhof in Kumhausen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit von Friedhöfen beachtet werden müsse. Es stellt sich die Frage, ob jetzt die Toten über die Lebenden gestellt werden. Dies sahen auch noch einige andere Gemeinderatsmitglieder kritisch. Bei der Abstimmung waren fünf Gemeinderatsmitglieder für den Tetra-Mast: Bgm. Strasser, Lorenz Braun, Resi Musahl, Fritz Kukat, Bernhard Haider. Alle anderen stimmten dagegen. Kerstin Weichselgartner vom Neuen Bürgerforum hatte um eine namentliche Abstimmung gebeten.
Es wird davon ausgegangen, dass der Tetra-Mast im Oktober 2013 gebaut wird, nach der endgültigen Regierungsentscheidung.
Wasserrechtliche Erlaubnis des Landkreises Landshut für das Einleiten von Niederschlagswasser in verschiedene Vorfluter
Aus dem Tagesordnungspunkt war zunächst nicht ersichtlich, dass das Einleitungsrecht wegen des Oberflächenwassers des geplanten Schweinemastbetriebes von Herrn Beck benötigt wird. Es ging allerdings im ersten Schritt nur um das Einleitungsrecht für den Straßenbegleitgraben ab der Hauptstraße (bei Parussel) bis Binsham (Kurve bei Seepointer). Die Abstimmung war einstimmig mit einer Enthaltung (Beck, beteiligt).
Frau Weichselgartner hat nochmals nachgefragt, ob die Verrohrung vom Grundstück des Schweinemastbetriebes bis zur Hauptstraße schon genehmigt ist. Dies wurde von Strasser klar verneint.
Antrag des Neuen Bürgerforums zur Abschaffung der Straßenausbausatzung
Frau Weichselgartner stellte den Antrag, den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben, da zwei der Antragsteller wegen Urlaubs nicht anwesend seien.
Herr Strasser sagte, dass die ablehnende Stellungnahme des Landratsamts eindeutig sei. Frau Weichselgartner machte nochmals auf die Ungerechtigkeit aufmerksam. Bürger in den Siedlungen müssen beinahe für die gesamten Kosten alleine aufkommen. Bürger an der Hauptstraße müssen keine Kosten tragen, weil es Aufgabe des Landkreises sei, diese Landkreis-Straßen zu erneuern. Auch für die Straße zum geplanten Schweinetall müsse Herr Beck als Betriebsleiter keine Reparaturkosten bezahlen, obwohl Straßenschäden durch den Schwerlastverkehr vorprogrammiert seien. Hier zahlen alle Gemeindebürger mit Ihren Steuern.
Bei der Abstimmung waren nur Kerstin Weichselgartner, Martin Hobmeier und Maria Pirkl für die Abschaffung der Straßenausbausatzung. Alle anderen waren dagegen.
Ersatzbeschaffung eines Rettungsspreizers für die Feuerwehr Tiefenbach
Da die Technik des derzeitigen Rettungsspreizers veraltet ist und neuere Fahrzeuge damit nicht mehr geöffnet werden könnten, ist der Kauf eines neuen Rettungsspreizers dringend erforderlich. Den einstimmigen Zuschlag erhielt die Firma Krümpelmann aus Ergolding. Die Kosten betragen 14.822,64 Euro brutto. Für einen Teil der Kosten erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 30 %.
Bauantrag – Tekturplan Andreas und Kerstin Weichselgartner
Der Tekturplan wurde mit 5:9 Stimmen abgelehnt, da einige Mitglieder des Gemeinderats die Privilegierung nochmals überprüft wissen wollten. Auch die Größe und Art der Gewächshäuser – ob Glas oder Folie – wurde ausgiebig diskutiert. Kerstin Weichselgartner durfte als Beteiligte Antragstellerin) weder an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. Sie wies im Vorfeld darauf hin, dass auch Lorenz Braun als Nachbar ebenfalls Beteiligter wäre. Herr Strasser hat beschlossen, dass Lorenz Braun trotzdem an der Beratung und Abstimmung teilnehmen darf.
Antrag der Kolping Jugend Abensberg
Dem Antrag wurde zugestimmt. Jedes der vier teilnehmenden Kinder erhält einen Zuschuss in Höhe von 20,10 Euro.
Antrag der Künstlergruppe Tiefenbach/Ast bzgl. Zuschuss zu Raumkosten
Georg Schmerbeck jun. bemerkte, dass es sich bei den Ausstellungen für ihn um Verkaufsveranstaltungen handeln würde. Herr Strasser meinte darauf hin: „Manche meinen, wenn sie sie (gemeint sind die Bilder) besonders teuer machen, dass sie besonders gut sind.“ Frau Musahl bemerkte dazu: „Das hätte er jetzt besser nicht laut gesagt.“
Trotzdem wurde einstimmig beschlossen, dass die Künstlergruppe einen Zuschuss in Höhe von maximal 250 Euro pro Jahr erhält.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.