Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.07.2013
Entschuldigt fehlte Alex Tremmel, Sigi Tremmel war anscheinend nicht entschuldigt.
Antrag Standortgutachten zur Sicherung des Schulstandortes
Die Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule stellt den Antrag für ein Standortgutachten des Schulstandortes Ast. Dabei werden Schülerzahlen, Übertrittsverhalten und Infrastruktur begutachtet. Die Kosten betragen für die Gemeinde 750 Euro.
13 Gemeinderäte plus Bürgermeister stimmten für das Gutachten, lediglich Maria Pirkl sprach sich dagegen aus.
Anhörung zur Änderung des Landesentwicklungprogramms
Der gesamte Gemeinderat stimmt den durchaus kritischen Ausführungen des Bayerischen Gemeindetages zu.
Bauleitplanung der Gemeinde Eching
Auch hier stimmt der Gemeinderat einheitlich zu.
Aussprache über Bürgerversammlungen 2013
Details sind beim Neuen Bürgerforum einzusehen.
Beteiligung an der Hochwasserhilfe
Der Vorschlag des Gemeindetages, pro Einwohner 1 Euro als Soforthilfe den betroffenen Gemeinden nach der Hochwassertragödie zur Verfügung zu stellen, wurde mit 15 Ja-Stimmen angenommen.
Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Ast – Am Zieglstadl II
Das Angebot der E.on beträgt 11.741 Euro für Kabelverlegung und Masten ohne Leuchtkörper. Abstimmung 15:0
Auftragvergabe Gewerke Anbau Feuerwehrhaus Tiefenbach
Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot über 90.286 Euro für die Baumeisterarbeiten lieferte die Fa. Lehmann aus Altdorf und erhielt folglich den Auftrag. Die Zimmererarbeiten führt die Fa. Schmerbeck aus Tiefenbach aus, zu einem Preis von 5.156 Euro und bei den Spenglerarbeiten erhielt die Fa. Ganslmeier aus Ast den Zuschlag; sie betragen 8.027 Euro.
Karl Sumgruber nahm als technischer Prüfer nicht an der Abstimmung teil.
Auftragvergabe für die Gewerke der Lagerhalle am Bauhof der Gemeinde
Hier gab die Fa. Klugbauer, Adlkofen, das wirtschaftlich günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von 156.839 Euro ab. Allein die Schüttboxen kosten 30.000 Euro.
Karl Sumgruber schlug als technischer Prüfer Einsparungsmöglichkeiten vor: z. B. könnten Frostschürzen weggelassen werden, ein gepflasterter Boden käme billiger als eine Betonplatte. Die Einleitung des Oberflächenwassers in den Tiefenbach spare außerdem Kosten. Auf die Nachfrage, was genau Frostschürzen sind, führte Sumgruber eine Fundamentarbeit auf, die aber seit Jahren nicht mehr üblicher Standard sei (Anmerkung: Warum wurden sie dann überhaupt in die Planung aufgenommem?).
Die Gemeinderäte stimmten gesamt gegen die geplante Frostschutzschürze, gegen eine betonierte Bodenplatte waren Wolfgang Beck und Theresia Musahl.
Bei den Zimmererarbeiten erhielt auch hier die Fa. Schmerbeck mit einem Angebot von 61.519 Euro den Zuschlag. Der Auftrag für die Spenglerarbeiten ging an die Fa. Ganslmeier, Ast und beläuft sich auf 4.194 Euro.
Im Haushalt sind für dieses Bauvorhaben 150.000Euro eingestellt, die also nicht ausreichen, um die Maßnahe komplett umzusetzen.
Bgm. Strasser und Karl Sumgruber nahmen als Beteiligte an den Abstimmungen nicht teil.
Auftragsvergabe Digitalisierung der Bebauungspläne für den GIS- Einsatz
109 Bebauungspläne sollen in digitaler Form (bisher Papierform) aufbereitet werden. Kosten: 7.320 Euro.
Der Gemeinderat erteilt der AKDB mit 15:0 Stimmen den Auftrag.
Anschaffung eines Rettungsspreizers für die FFW Tiefenbach
Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und die staatliche Förderung zu beantragen.
Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Ast-Mohrfeld
Das Becken muss von 160 auf 300 Quadratmeter vergrößert werden.
Verlegung von Leerrohren durch die Fa. SAG
Im Baugebiet Zieglstadl/Ast sollen Leerrohre für eine spätere Benutzung verlegt werden. Die Kosten betragen 12.ooo Euro, der Gemeinderat erteilt der Fa. SAG den Auftrag.
Verschiedenes
Sachstandsbericht Umnutzung Sporthalle TSV Tiefenbach.
Bgm. Strasser antwortet auf Anfrage des Neuen Bürgerforums, dass eine Umnutzung der Halle im Gespräch sei, aber nur mit Einverständnis des TSV. Ein Besprechungstermin finde demnächst statt.
Antrag des Neuen Bürgerforums auf Aufhebung der Strassenausbausatzung
Vor Behandlung des Antrags soll auf Hinweis von Verwaltungsleiter Radlmeier beim Landratsamt erst eine rechtliche Würdigung auf „Zulässigkeit des Antrags“ eingeholt werden.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.