Aus der Gemeindratssitzung vom 16. April 2013
Entschuldigt fehlten Alexander und Siegfried Tremmel.
Behandlung der Stellungsnahmen zum Baugebiet Zweikirchen, Am Weinberg
22 Fachstellen beteiligten sich an der Auslegung und gaben ihr Einverständnis mit der vom Büro Komplan vorgelegten Planung. Lediglich der Bund Naturschutz fordert die Verbreiterung des Grünstreifens am nördlichen Ortsrand, die Obstbaumwiesen sollen erhalten bleiben. Auch der Gehölzbestand an der Erschließungsstraße wird erwähnt, allerdings muss im Zuge der Straßenverbreiterung manches Gehölz entfernt werden. Der Zweckverband Isar-Vils weist auf Brandschutz hin. Nachdem die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie der Brandschutz gewährleistet ist, wird der Abwägung zugestimmt. Maria Pirkl enthält sich als Beteiligte der Stimme.
Beratung Haushaltsplan 2013
Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 5,09 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt von 5,91 Millionen Euro wurde von den Gemeinderäten des Neuen Bürgerforums Oliver Kapser, Kerstin Weichselgartner und Elfriede Haslauer sowie Martin Hobmeier von der SPD abgelehnt. Die vier Gemeinderäte waren mit der Finanzeinteilung in verschiedenen Punkten nicht einverstanden. Nachfragen gab es in der vorangehenden Diskussion vor allem zur reparaturbedürftige Turnhalle in Ast, zur Neuen Ortsmitte Tiefenbach, zur LED- Umrüstung der Straßenbeleuchtung, der Nachbesserung der Kläranlage und dem längst notwendigen Bau einer Kinderkrippe. Martin Hobmeier sagte, dass er die ganze Finanzpolitik der Gemeinde für falsch halte.
Von den gleichen Gemeinderäten wurde auch der Investitionsplan abgelehnt.
Gebietsänderung Anbindungsstraße Unterfeld zwischen Gemeinde Eching und Tiefenbach
Die Gemeinde Eching erhält einen Flächenausgleich von 4419 qm für die Grundstücksabtretung an Tiefenbach zum Bau der Anbindungsstraße Unterfeld an die B 11. Ausgeglichen wird in Gleißenbach.
Neuzuteilung einer Hausnummer
Dem Antrag eines Bürgers aus dem Gemeindeteil Heidenkam (Zweifamilienhaus) wurde einstimmig stattgegeben.
Verschiedenes
Oliver Kapser bat im Vorfeld um Aufklärung seiner von ihm schriftlich gestellten Fragen
1. zur Vergabe von Druckaufträgen ohne die Einholung von Angeboten
2. zum externen Dienstleister Claus Zettl
3. zur LED- Umrüstung der Straßenbeleuchtung und deren Fördermaßnahmen
Bürgermeister Strasser gab Mitteilung, dass einem einzelnen Gemeinderat Auskünfte zu Fragen nicht unbedingt erteilt werden brauchen, es sei denn, der gesamte Gemeinderat stellt Auskunftsforderung. Auch die gewünschten Unterlagen werden nicht an Kapser ausgehändigt. Bei der nächsten Rechnungsprüfung (steht Anfang 2014 an) könne Kapser ja Einsicht nehmen, so Strasser.
Alle drei Anträge wurden vom Gemeinderat abgelehnt, was einmal mehr für das besondere Transparenz-Verständnis der Gemeinderats-Mehrheit inkl. Bgm. Strasser spricht.
Es folgte ein nicht öffentlicher Teil.