Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2013
Entschuldigt gefehlt haben: Stangl Karl, Dax Simon und Tremmel Alex
TOP 2: Anhörungsverfahren; Fortschreibung des Regionalplans
Da die Gemeinde Tiefenbach von der Windkraft nicht betroffen ist, wurde im Anhörungsverfahren die Fortschreibung des Regionalplans zur Kenntnis genommen.
TOP 3: Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013
Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013 (Wahlperiode 2014-2018) wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: Auftragsvergabe; Erweiterung der Straßenbeleuchtung, Zweikirchen, Am Weinberg
In Zweikirchen werden drei neue Straßenlampen am Weinberg benötigt, zwei müssen versetzt werden. Mit der EON wurde ein Stromlieferungs- und Straßenbeleuchtungsvertrag geschlossen, weshalb laut Aussage von Bgm. Strasser kein anderer Anbieter in Frage kommt. Das Angebot der EON beträgt 4.774,92 Euro. In diesem Angebot wurden nur die Masten mit der Verkabelung berücksichtigt. Die Leuchtmittel bzw. die Köpfe sollen erst installiert werden, wenn alle anderen Straßenlampen ausgetauscht werden.
TOP 5: Gemeindegrenzänderung zwischen der Gemeinde Tiefenbach und der Gemeinde Eching im Bereich Gleißenbach
Da die Gemeinde Eching für die Entlastungsstraße im Bereich des Sportplatzes Tiefenbach Grund an uns abgetreten hat, wird dies mit der Ausgleichsfläche in Gleißenbach, Abzweigung Schweiba erledigt.
TOP 6: Billigung, Planung Umbau Feuerwehrgerätehaus Tiefenbach
Seit ca. 2 Jahren ist bekannt, dass die Feuerwehr in Tiefenbach einen Stellpatz für einen Mannschaftstransportwagen benötigt. Martin Hobmeier schilderte die Historie der Planung die seines Erachtens verzögerte Vorgehensweise des Planers. Nach langem Hin und Her soll nun eine „Hängschupfa“ (nach Martin Hobmeier) an das bestehende Gebäude gebaut werden. Laut Aussage von Herrn Sumgruber soll das Ganze 120.000 Euro kosten. Wenigsten wurde die Statik der Garage so geplant, dass darüber ein bis 2 weitere Stockwerke draufgebaut werden könnten.
Die Eile um diese Garage ist mir selbst schleierhaft. In Ast steht eine Garage im Feuerwehrhaus leer. Diese könnte genutzt werden, um eine vernünftige Planung für das Feuerwehrhaus in Tiefenbach zu finden. Ein Teil der Gemeinderäte, darunter Kapser, Weichselgartner, Haslauer und Hobmeier, hätten das Gebäude gerne bis zum Dach erweitert. So würde sich das Feuerwehrhaus architektonisch besser in das Landschaftsbild einfügen. Ebenfalls könnten die entstandenen Räume für ein Archiv der Gemeinde, ein neues Standesamt oder eine Bücherei genutzt werden.
Der Kommandant muss sich nun mit einer kleinen Abmauerung am Speicher hinter der Treppe zufrieden geben. Ein Dachfenster als Notausstieg bei Rauch im Treppenhaus mit einem Tritt auf dem Dach sollte die Lösung laut Herrn Sumgruber sein. Wenn sich nun aber mehrere Personen im Kommandantenzimmer befinden sollten und der Fluchtweg über die Treppe nicht mehr zu benutzen wäre, müssten sich diese Personen den Tritt auf dem ziemlich hohen Dach teilen. Deshalb machte Kerstin Weichselgartner den Vorschlag, dass es sicherer wäre, eine Türe in den Chorraum einzubauen und an dem dortigen Fenster auf die Feuerwehr zu warten. Herr Sumgruber will diew Realisierung dieser Möglichkeit prüfen. Das Dachflächenfenster würde trotzdem eingebaut, damit der Kommandant Tageslicht hat.
Unsere Meinung dazu ist, dass eine Erweiterung des Feuerwehrhauses bis zum Dachstuhl nicht gewollt ist, da so der Neubau eines Rathauses in noch weitere Ferne rücken würde und immer weniger notwendig wäre. Deshalb wurde das Feuerwehrhaus auch nicht in das Wettbewerbsgebiet zur neuen Ortsmitte Tiefenbach einbezogen.
TOP 7: Auftragsvergabe; Archäologische Grabungsarbeiten Am Ziegelstadl II
Eigentlich sind diese Arbeiten bereits abgeschlossen. Der Auftrag wurde dem billigsten Anbieter, der Fa. Arctron aus Altenhahn, für 2.030 Euro übergeben. Da etwas gefunden wurde, musste die Suche nochmals erweitert werden. Die Kosten werden laut Strasser wohl ca. 4.000 Euro betragen. Der Gemeinderat hat das ganze nachträglich einstimmig genehmigt.
TOP 8: Trinkwasserversorgung, Äußere Münchner Straße
Nachdem ein Vorbescheid für die Flurnummer 668/36 vorliegt, ist aufgefallen, dass einige Häuser gar nicht offiziell an die Wasserversorgung angeschlossen sind. Sie werden über die Stadtwerke Landshut versorgt und abgerechnet, obwohl diese gar keine Leitungen bis zu den Häusern hat. Das Gebiet muss auf rechtlicher Seite deshalb geprüft werden und die Gebietskörperschaft muss eine Regelung finden: Entweder werden sie über den Zweckverband ISAR-Vils angebunden (die Verrohrung müsste allerdings erst noch für viel Geld erfolgen) oder das Gebiet wird in Punkto Wasserversorgung an das Hoheitsgebiet Landshut übergeben.
Gleiches trifft auch für die Abfallentsorgung zu, da diese auch inoffiziell über die Stadt Landshut erledigt und abgerechnet wird.
Der Scherz von Herrn Kapser, man könne sie doch ausgemeinden, kam bei Herrn Strasser gar nicht gut an.
TOP 9: Antrag Jagdpächter betr. Anbringung von Wildwarnreflektoren im Bereich der Gemeindejagd Tiefenbach
Wegen hoher Schäden durch Verkehrsunfälle aufgrund Wildwechsels sollen an den Straßenpfosten links und rechts der Straße Reflektoren angebracht werden. Dies ist auf einem Abschnitt von unter 1 km vorgesehen. Dafür sollte die Gemeinde Tiefenbach für das Jahr 2013 auf den Jagdpachtschilling in Höhe von 161 Euro verzichten.
Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt und wird bei erfolgreicher Minderung der Schadensfälle evtl. zu einem späteren Zeitpunkt wieder einen Zuschuss leisten. Das Geld sei gut angelegt.
TOP 10: Verschiedenes
a)
Herr Heimberger möchte ein Betriebsleiterwohnhaus ohne Keller auf die Flurnummer 1390 im Süden (zwischen Abzweigung Appersdorf und Golding) bauen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll noch eine Garage an das Gebäude angebaut werden. Die Nachbarschaftsunterschriften liegen vor. Aufgrund des beengten Verhältnisses bei seiner Hofstelle hat der Gemeinderat dem Bauvorbescheid einstimmig zugestimmt.
b)
Herr Brunnschneider hat einen Bauantrag eingereicht. Das Wohnhaus soll auf das elterliche Grundstück im alten Heidenkam gebaut werden. Es liegen noch keine Nachbarschaftsunterschriften vor. Auch muss vom Landratsamt noch die Abstandsfläche zum bestehenden Saustall des Nachbarn Moser geprüft wer-den. Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme dem Vorhaben vorbehaltlich der Nachbarschaftsunterschriften zugestimmt.
c)
Am 30. Mai 2013 ist Fronleichnam. Herr Strasser bat um eine rege Beteiligung des Gemeinderats wie auch in den Vorjahren.
d)
Am 19. Mai 2013 ist Dorffest in Mittergolding. Hierzu wurde der Gemeinderat eingeladen.
e)
Bezüglich der 30er-Zone in Aign 3 beim Reiterhof teilte Herr Strasser mit, dass der Eigentümer dies nicht wolle.