Bei der Sitzung am 26.3. ging es hoch her. Es fehlten Siegi und Alex Tremmel sowie Resi Musahl. Martin Hobmeier und Georg Schmerbeck jun. Martin Hobmeier und Georg Schmerbeck jun. kamen wegen eines Feuerwehreinsatzes erst zum Tagesordnungspunkt 6 dazu.
Unser Gemeinderat Oliver Kapser monierte mehrere Ungereimtheiten der letzten Sitzung, bei welcher der Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau abgelehnt wurde. Von Bgm. Strasser wurden ihm 5 Minuten für eine Stellungnahme zugestanden. Oliver Kapser kritisierte unter anderem, dass die anwesenden Vertreter des Landratsamtes, die Herren Poesze und Fischer, die Inhalte ihres Schreibens an die Gemeinde nur unvollständig wiedergegeben haben. Deshalb sei der Ablehnungsbeschluss unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen. Wie schon öfter zuvor seien dem Gemeinderat wieder einmal entscheidungsrelevante Informationen vorenthalten worden.
Insbesondere an der Protokollierung des Beschlusses nahm Oliver Kapser Anstoß, denn genau diese vorenthaltenen Informationen finden sich im Protokoll wieder. Er empfahl den Gemeinderäten, das Protokoll in der vorliegenden Fassung abzulehnen, da man sich damit auf „sehr dünnem Eis“ und seiner Meinung nach nahe an der Falschbeurkundung bewege. Nur die anwesenden Räte des Neuen Bürgerforums schlossen sich dieser Meinung an und stimmten gegen das vorgeschlagene Protokoll.
Martin Hobmeier ergänzte, dass die Ablehnung des Bürgerentscheids ein Eigentor von Bgm. Strasser und der Gemeinderatsmehrheit sein werde, weil die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit genau auf den Beginn der heißen Wahlkampfphase fallen werde.
Elfi Haslauer wollte wissen, was die Broschüre „Daten und Fakten auf den Punkt gebracht“ gekostet habe, insbesondere weil ein unangemessener persönlicher Angriff von Bgm. Strasser auf Oliver Kapser darin enthalten war. Bgm. Strasser nannte ca. 2.000 Euro. Ein stattlicher Betrag für eine aus Steuermitteln finanzierte Wahlkampf-Broschüre.
Bei der neuerlichen Abstimmung zur Genehmigung des geplanten Tetra-Funkmastens in Aign wurde wie schon im Mai 2011 die Ablehnung des Vorhabens beschlossen. Lediglich Bgm. Strasser, Fritz Kukat, Bernhard Haider und Lenz Braun stimmten bei der namentlichen Abstimmung für das Projekt.
Man darf gespannt sein, wann die Regierung eine Entscheidung über das Vorhaben trifft.
Die Straßenbeleuchtung (mit Ausnahme der Peitschenleuchten) soll im Gemeindegebiet demnächst auf LED umgerüstet werden. Dazu hat der Gemeinderat den Förderantrag beschlossen. Erst nach Erhalt des Zuschussbescheids wird der Auftrag ausgeschrieben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Antrag kurz vor Annahmeschluss der Förderung am 31.3. auf die Tagesordnung kam, obwohl die Maßnahme bereits seit Oktober 2012 im Energiekonzept der Gemeinde hinterlegt ist.
Hier musste aber erst die E.on – als potenzieller Auftragnehmer – die Gemeinde auf die auslaufende Förderung hinweisen.
Peinlich: Ursprünglich wollten Bgm. Strasser und Verwaltungsleiter Radlmeier gleich einen Auftrag an die E.on vergeben, was aber von den Gemeinderäten zurückgewiesen wurde.
Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 267.000 Euro, die mit 20% bezuschusst werden.
Noch nicht beantwortet ist die Frage, inwieweit der bestehende Wartungsvertrag von der Umrüstung betroffen sein wird. Hier müssen Nachbesserungen erfolgen, wie Bgm. Strasser auf Nachfrage von Oliver Kapser antwortete.
Es folgte wie immer eine nicht öffentliche Sitzung.