Sehr geehrter Herr Strasser, werter Georg,
für die nächste Öffentliche Sitzung des Gemeinderats stelle ich folgenden Antrag:
Situationsbeschreibung
Die sehr intensiven und teilweise emotionalen Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung über einen neuen Funkmast hat deutlich gemacht, dass die Gemeinde Tiefenbach nicht optimal aufgestellt ist bei Anfragen von Mobilfunkbetreibern. Aussagen zu optimalen Standorten von Funkmasten wurden bisher nur von dem anfragenden D1-Mobilfunkbetreiber bzw. seinem Auftragnehmer selbst getroffen und sind deshalb nicht als neutral einzustufen.
Ein konkretes Konzept der Gemeinde zur Beantwortung zukünftig eingehender Anfragen besteht nicht.
Antrag
Ich beantrage hiermit, so genannte Feldstärkemessungen von einem unabhängigen Ingenieurbüro durchführen zu lassen.
Begründung
- Von den Messungen sind konkrete Aussagen über optimale Standorte im Gemeindegebiet zu erwarten.
- Gemeindegrundstücke sind zu bevorzugen, um zukünftige Einnahmen aus Mietverträgen mit den Mobilfunkbetreibern für die Allgemeinheit zu sichern.
- Planungssicherheit für die zukünftige bauliche Entwicklungen innerhalb der Gemeinde (Flächennutzung).
- Bis zu 90% der anfallenden Kosten können über Zuschüsse abgedeckt werden. Die entsprechenden Informationen liegen diesem Antrag bei.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Kapser
– Gemeinderat –
Stand 4.10.08:
Der Antrag vom 23.8.2009 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 23.9.2008 zur Entscheidung vorgelegt. Mit der Begründung, dass die zukünftige Mobilfunktechnik aus Sicht der Deutschen Funkturm GmbH (Anm. d. Verf.: nicht unabhängig!) nicht abzuschätzen ist, wurde der Antrag abgelehnt.