Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.02.2013
Entschuldigt fehlten: Oliver Kapser, Wolfgang Beck
Verspätet kamen: Sigi Tremmel 19:50 Uhr, Karl Stangl 20:15 Uhr
Unter Punkt 3 kam es zur Diskussion, ob ein Haus auch zwei Hausnummern haben darf. Der Gemeinderat beschloss, dass in diesem Fall die Hauseingänge auf den gegenüberliegenden Giebelseiten liegen und deshalb zwei Hausnummern gerechtfertigt sind. Herr Strasser und Herr Kukat waren gegen diese Lösung.
Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung betreffend des gastgewerblichen Projektes kostet 6.000 Euro zuzüglich Fahrtkosten etc. Die Beauftragung wurde bis nach dem bevorstehenden Bürgerentscheid zum Rathausbau zurückgestellt. Martin Hobmeier sprach sich für eine sofortige Auftragserteilung aus.
Bei den Nachträgen zum Haushalt 2012 gab es einige Überschreitungen. Diese mussten vom Gemeinderat nachträglich genehmigt werden:
Kosten (geplant) und (tatsächlich)
Unterfeld IV – Abfindung an die Gemeinde Eching (10.000€) (23.812€)
Neubau Gehweg Goldinger Straße (46.000€) (54.645€)
Zufahrtsstraße Kläranlage (10.000€) (20.646€)
Ingenieurleistungen Mohrfeld II (30.000€) (33.602€)
Kanalbau für Bauhof (20.000€) (36.175€)
Notunterkunft Schlossberg Sanierungskosten (25.000€) (28.296€)
Somit liegt die Überschreitung bei 56.179€. Dies entspricht 0,93% der Ausgaben.
Für die Sanierung der Schulturnhalle in Ast wurden für das Jahr 2013 50.000€ eingeplant. Die Turnhalle müsste eigentlich erneuert werden, da sowohl Dach als auch Boden kaputt sind. Der Großteil des Gemeinderates möchte den Neubau aber noch um 4 Jahre hinauszögern. Einen triftigen Grund hierfür gibt es aber nicht.
Des Weiteren wurden 20.000€ für die Verlegung eines Leerrohrs im Rahmen des Radwegebaus nach Gütersdorf in den Haushaltsplan 2013 eingestellt. Sinnvoller wäre es, gleich ein Glasfaserkabel zu verlegen, um die Bürgern aus Gütersdorf schnelles Internet zu ermöglichen. Hier wäre eine Abklärung notwendig.
Unter Verschiedenes wurde mitgeteilt, dass 487 Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen ein neues Rathaus am 18.02.2013 abgegeben wurden. Diese werden geprüft. Am 12.03.2013 soll in der nächsten Gemeinderatsitzung über den Bürgerentscheid abgestimmt werden.
Elfi Haslauer hat zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass die längst beschlossene Bepflanzung zwischen altem Unterfeld und dem neuen Baugebiet noch fehlt und diese im Zuge der Neubepflanzung des angrenzenden Neubaugebiets nun endlich gemacht werden sollte.
Kerstin Weichselgartner wies auf den desolaten Zustand der Straße nach Aign am Pferdehof „Horse-Solution“ hin. Die Straße werde durch den Reitunterricht stark frequentiert. Der schlechte Zustand führe zu einer erhöhten Unfallgefahr insbesondere für die Kinder. Aber auch durch die überhöhte Geschwindigkeit der Anwohner komme es öfter zu gefährlichen Situationen. Die Sicherheit müsse hier eindeutig Priorität haben, weshalb die Pächterin eine 30er-Zone beantragt habe. Der Gemeinderat will die Situation vor Ort begutachten, sobald der Schnee weggetaut ist.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung.