Sehr geehrter Herr Strasser, werter Georg,
für die heutige Öffentliche Sitzung des Gemeinderats stelle ich folgenden Dringlichkeitsantrag und bitte um kurzfristige Aufnahme unter Punkt 15. „Verschiedenes“.
Situationsbeschreibung
Der Entscheid bzgl. Antrag auf Baugenehmigung für einen Funkmasten auf Grundstück Fl.Nr. 1590 wurde in der Bauausschuss-Sitzung vom 21. Juli 2008 auf die Gemeinderatssitzung, voraussichtlich am 5. August, vertagt.
Diverse Anträge betroffener Bürger gegen die Baugenehmigung liegen vor.
Eine Bürgerversammlung – auf Basis des Mobilfunkpakts II – hat bisher nicht statt gefunden.
Antrag
Ich beantrage hiermit die schnellstmögliche Einberufung einer Bürgerversammlung noch vor dem 5.8.2008 mit folgendem Thema:
„Information der Bürger über den am Rande des Wohngebiets ‚Im Bodenklang‘ geplanten Mobilfunk-Masten“.
Begründung
In der Veranstaltung soll z.B. informiert werden über
- Pro und Contra des geplanten Vorhabens
- die möglichen Positiv-Standorte (Gemeindebesitz und Privatbesitz) außerhalb von Wohngebieten, die von der Gemeinde angeboten und geprüft wurden
- mögliche Gesundheitsgefahren
Entsprechende Referenten/Experten sind einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Kapser
– Gemeinderat –
Stand 4.10.08:
Der Dringlichkeitsantrag vom 22.7.2008 wurde für die gleichtägige Gemeinderatssitzung vom Versammlungsleiter, 2. Bgm. Strasser, nicht zugelassen. Die beantragte Informationsveranstaltung wurde von 2. Bgm. Starsser abgelehnt. Die Informationsveranstaltung wurde dann am 1.8.2008 vom Neuen Bürgerforum in Eigenregie organisiert.