Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beck, verehrte Gemeinderäte,
die Fraktion „Neues Bürgerforum e.V.“ stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Antrag
- In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung steht das Projekt „Neue Ortsmitte Tiefenbach“ auf der Tagesordnung.
- Die Gemeindeverwaltung resp. der 1. Bürgermeister berichtet/informiert dort über den aktuellen Planungsstand des Projekts:
-
- Gibt es einen Projektplan „Neue Ortsmitte Tiefenbach“? Zeit. Kosten. usw..
- Wer ist an der Entwicklung des Projekts seitens der Gemeindeverwaltung beteiligt?
- Wer und mit welcher Kompetenz treibt das Projekt voran? Wer trägt die Verantwortung?
- Welche Haushaltsmittel sind für die Planungen bzw. Realisierung des Projekts eingestellt?
- Inwieweit sind Folge-, Fern- und Nebenwirkungen des Projekts, z.B. in den Bereichen: Umweltbelastungen durch Verkehr, Energie, Wirtschaft (Arbeitsplätze) oder finanzielle Einflussfaktoren bei der Planung berücksichtigt?
- Welche Konzepte gibt es bzgl. Einbindung der Bürger in den Prozess?
3. Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Oliver Kapser
Elfriede Haslauer
Alexander Tremmel
Willi Fausten
– Gemeinderäte –
Stand vom 4.10.08:
Der Antrag vom 20.6.2008 wurde dem Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung am 23.9.2008 diskutiert, aber nicht abschließend behandelt. Das Projekt soll erst nach der Bürgermeisterwahl voran getrieben und optimiert werden.