Neues Bürgerforum forciert mit SPD ein Bürgerbegehren.
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 5.02.2013
Entschuldigt fehlten Alex Tremmel und Lorenz Braun, Karl Stangl kam um 40 Minuten verspätet.
Bauleitplanungen der Nachbargemeinden Buch und Eching
Die Gemeinde Buch weist zwei Standorte für Windkrafträder aus, beide sind in Waldgebieten fern einer Bebauung angesiedelt und die Gemeinde Eching plant eine Kinderkrippe direkt an der neuen Schule. Beide Vorhaben wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Auftragsvergabe Sanierung von Gehwegen
Drei Gehwege in Ast sind schadhaft: am Schreinerberg sowie den Anwesen Heimberger und Bauch. Die Zusage für die Pflasterarbeiten erhält die Fa. Auer aus Zweikirchen als günstigster Anbieter. Kosten: 9022 Euro.
Gestaltungs- und Pflanzmaßnahmen an der Unterfeldstrasse/ Anbindung B 11
Hier erhält die Fa. Dachsauer den Zuschlag bei einem Kostenvoranschlag von 5094 Euro.
Erschließungsarbeiten Zweikirchen/ Am Weinberg
Neun Firmen haben ein Angebot abgegeben, das teuerste Angebot belief sich auf 211 427 Euro. Die Fa. Brandl aus Neufraunhofen lieferte mit 147 249 Euro das günstigste Angebot ab und bekommt somit den Zuschlag.
Auftragsvergabe Tragwerksplanung Lagerhalle Bauhof
Gemeinderat Sumgruber erklärte die Planung für die neue Lagerhalle in Holzständer- Bauweise und Bgm. Strasser schlug sofort Planer Wolfgang Hanke für die Berechnung der Statik bei Honorargruppe 2 Mittelsatz vor. Oliver Kapser bemängelt, dass wie so oft kein weiteres Angebot eingeholt wurde, doch letztendlich stimmten alle Gemeinderäte für die Vergabe an Hanke.
Strassenwidmung
Die Strasse „Am Hohen Bogen“ im Baugebiet Unterfeld erhielt die offizielle Widmung.
Errichtung eines Gehweges in Gütersdorf
Bgm. Strasser berichtet, dass die Grundstücksverhandlungen gelaufen und der Erwerb der Grundstücke für den Radweg zwischen Ast und Gütersdorf gesichert sind. Für die Planung des innerörtlichen Gehwegs im Ortsteil Gütersdorf wird wieder Wolfgang Hanke vorgeschlagen, hier mit Honorarzone 1 Mindestsatz. Auch diesem Vorschlag stimmen die Gemeinderäte zu.
Informationen zur Trinkwasserversorgung
Nachdem Gemeinderat Martin Hobmeier in einer der vergangenen Sitzungen über die Problematik von Nitrat und Desethylatrazin im Trinkwasser berichtet hat, gab Herr Dengler vom Wasserzweckverband Isar-Vils Informationen dazu. Die Schadstoffe, erklärt Dengler, sind Abbauprodukte von Dünger (Gülle) sowie des Pflanzenschutzmittels Atrazin , das zwar seit 1991 gesetzlich verboten ist, aber erst jetzt ins Grundwasser gelangt. Jeder Wasserversorger müsse Werte so gestalten, dass Grenzwerte nicht überschritten werden. Ist Gefahr, kann aus anderen Quellen unbelastetes Wasser zugemischt werden. Oliver Kapser fragt, ob Möglichkeiten einer Vorsorge z. B. auch zum Thema Antibiotikum im Trinkwasser bestünden. Dengler verneinte: „Nein, wir sind die letzten in der Kette“. Der Zweckverband könne nur reagieren, nicht agieren. Für die Gesetzgebung (z. B. für die Genehmigung von giftigen Pflanzenschutzmitteln) ist die Regierung verantwortlich. Vieles müsste auf EU- Ebene passieren!
Kerstin Weichselgartner wollte wissen, ob Trinkwasser auf Hormone getestet werde. Dengler sagte, Werte seien nicht problematisch, so werde momentan auch nicht getestet. Übrigens stehe das Wasserwirtschaftsamt sehr hinter der Wasserkontrolle und würde bei Überschreitungen sofort Alarm schlagen.
Für Martin Hobmeier, den die Situation ziemlich schockierte, hat ein grundsätzliches Umdenken um das Gut Wasser oberste Priorität, Menschen müssten sensibilisiert werden.
Bgm Strasser berichtete, dass beim Problembrunnen Kröning derzeit Überlegungen laufen, ob es einen neuen Brunnen oder eine Aufbereitungsanlage für das belastete Wasser geben soll.
Martin Hobmeier gab zu bedenken, ob es Sinn mache, einen neuen, tieferen Brunnen zu bauen, wenn möglicherweise in 40 Jahren dieses tiefere Wasser wieder verseucht ist, weil Schadstoffe ja weiter in die Tiefe wandern.
Dengler sprach abschließend von unserem Leben im Land der Glückseligkeit, in dem Menschen gutes Wasser geliefert bekämen. Noch, denn Trinkwasserpreise werden mit Sicherheit ansteigen.
Verschiedenes
Bgm. Strasser gibt Termin für Einladung zum Thema Schule am 14. Februar im Gasthaus Forster am See weiter.
Ganz zum Schluss gab er dann bekannt, dass es einen Bürgerentscheid gegen einen Rathausbau geben soll. In einer Mail vom Bürgerforum (Eingang im Rathaus am 27.01.13) sei er gebeten worden, die angekündigten Architektenverträge nicht zu unterschreiben, damit bei einem evtl. Scheitern des Bauvorhabens kein finanzieller Schaden für die Gemeinde entstünde. Er, Strasser, könne die Vorgänge nicht verstehen und sei furchtbar enttäuscht. Martin Hobmeier erinnerte an die getroffene Grundsatzeinigung, die besagt, dass „Alles oder Nichts“ gebaut würde. Oliver Kapser hielt Strasser vor, er wolle lediglich ein Rathaus auf Gemeindekosten bauen und kümmere sich in keiner Weise um Investoren für die übrige Bebauung der Neuen Dorfmitte Tiefenbach. In der Zeitung lasse sich der Bürgermeister dann abbilden mit einer Broschüre für die Suche nach einem Gaststätteninvestor, die ihm die Bürgerinitiative ‚Pro Wirtshaus‘ geliefert habe.
Kapser sagte, er selber sei von Anfang an gegen einen Rathaus-Neubau gewesen und hätte sich der Demokratie mit dem damaligen Kompromiss gebeugt. Er schilderte, dass im Laufe der Zeit durchaus ein Umdenken erfolgen könne. Mehr Wissen, mehr Erfahrung bilde manchmal eine andere Meinung, besonders wenn der demokratische Gedanken auch die Bürger berücksichtigen will.
Getäuscht von Georg Strasser sieht sich auch Elfriede Haslauer, die sich seit Planungsbeginn für einen Bürgersaal bzw. einer Begegnungsstätte einsetzt und jedes Mal eine ziemliche Abfuhr erlitten hat. Nur mit der Hoffnung auf eine Begegnungsstätte für die Allgemeinheit sei sie einen Kompromiss eingegangen und hätte einem neuen Rathaus zustimmen können.
Schließlich kritisiert Kapser massiv, dass Strasser das Thema Bürgerbegehren nicht als Tagesordnungspunkt auf der Sitzungseinladung bekanntgab, sondern so beiläufig unter Verschiedenes ausführte. Vermutlich wären im Fall der Veröffentlichung interessierte Zuhörer gekommen, so saßen lediglich vier Bürger in der Zuhörerreihe.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.